Der Öffentliche Dienst im Kontext der Staatsausgaben

Im Jahr 2015 betrugen die Ausgaben des Gesamtstaates 174,3 Milliarden Euro, was einem Anteil von 51,7 Prozent des BIP entspricht. Wichtige Ausgabenkomponenten sind Pensionszahlungen, Familienbeihilfen, Arbeitslosengelder, Karenzgelder, Förderungen, Zinszahlungen sowie die Entgelte für öffentlich Bedienstete.

Die Verwendung dieses Betrags ist in der folgenden Abbildung dargestellt.  

 Ausgabenstruktur des Gesamtstaates 2015

Ausgabenstruktur des Gesamtstaates 2014

Die Transfers an private Haushalte machen mit 45,5% beinahe die Hälfte der Ausgaben des Gesamtstaates aus und umfassen monetäre Sozialleistungen und soziale Sachleistungen. Wichtige Ausgabenkomponenten der monetären Sozialleistungen sind Pensionen, Familienbeihilfen, Arbeitslosen-, Karenz- und Pflegegelder.

Bei den sozialen Sachleistungen handelt es sich um von staatlichen Stellen gekaufte Waren oder Dienstleistungen, die kostenlos oder gegen einen pauschalen Kostenbeitrag an private Haushalte weitergegeben werden. Unter anderem finden sich in dieser Ausgabenkategorie medizinische Leistungen, Medikamente, Kindergärten, Schülerfreifahrten und Schulbücher. 

5,2% der Ausgaben des Gesamtstaates fließen unter dem Titel „Transfers an Marktproduzenten“ an Unternehmen. Sie umfassen beispielsweise Förderungen an die Landwirtschaft, die Industrie und das Gewerbe. 

Unter sonstige Ausgaben (15,4 Prozent der Gesamtausgaben) fallen Zinszahlungen für Staatsschulden, Bruttoinvestitionen und Ausgaben für den Erwerb von Liegenschaften, sofern diese die Einnahmen aus dem Verkauf von Liegenschaften übersteigen. Letztere setzen sich zusammen aus den Investitionen, die notwendig sind, um den Verschleiß bestehender Bestände auszugleichen, zuzüglich der Investitionen, die den Vermögensstand des Staates erhöhen (Nettoinvestitionen).

Wie viel kostet der Öffentliche Dienst?

Die Ausgabenkomponenten, die im Zusammenhang mit dem Personal des Öffentlichen Dienstes von Interesse sind, finden sich in der Kategorie Sach- und Personalaufwand, die 33,9 Prozent der Ausgaben des Gesamtstaates ausmacht. Das entspricht einem Betrag von rund 59 Milliarden Euro. Im Sach- und Personalaufwand sind enthalten:

Vorleistungen (12,3 Prozent der Gesamtausgaben bzw. 21,4 Mrd. Euro)

Arbeitnehmerentgelt (20,6 Prozent der Gesamtausgaben bzw. 36,0 Mrd. Euro für 572.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; davon Bund: 14,3 Mrd., Länder: 10,8 Mrd., Gemeinden: 8,9 Mrd., SV-Träger: 1,9 Mrd.)

Gezahlte Steuern (1,0 Prozent der Gesamtausgaben bzw. 1,7 Mrd. Euro)

Vorleistungen umfassen alle Aufwendungen, die für den laufenden Betrieb der staatlichen Aktivitäten benötigt werden. Dazu gehören etwa Strom, Büroausstattung oder auch Reinigungsmittel und Gebäudemieten.

Die Arbeitnehmerentgelte bezeichnen jenen Betrag, der aufgewendet wird, um die öffentlich Bediensteten zu entlohnen. Auf Bundesebene sind neben den Ausgaben für die 131.361 VBÄ des Bundes, die rund 8,7 Mrd. (5,0 Prozent der Gesamtausgaben, 2,6 Prozent des BIP) ausmachen, auch die Arbeitnehmerentgelte der dem Teilsektor Bund zugeordneten Einheiten, sowie miteinbezogene Pensionsleistungen enthalten.

Weiters kann auch den Staat in Form von Produktions- und Importabgaben, sowie Einkommens- und Vermögenssteuern eine Steuerpflicht treffen, welche sich auf 1,0 Prozent der Gesamtausgaben beläuft.

Personalausgaben des staatlichen Sektors nach Aufgabenbereichen

Moderne Wohlfahrtsstaaten, zu denen Österreich, ebenso wie die anderen europäischen Staaten, gezählt werden kann, zeichnen sich durch Engagement in zahlreichen Aufgabenbereichen aus. Neben Innerer und Äußerer Sicherheit und Justiz stellen sie ein breites Spektrum an Leistungen wie Bildung, Gesundheitswesen, Alterssicherung, Umweltschutz, Verkehr und Infrastruktur, soziale Netze und viele mehr zur Verfügung. Typischerweise sind das Bereiche, von denen angenommen wird, dass ein gesellschaftlich erwünschtes, einheitliches Leistungsniveau auf privaten Märkten aus verschiedensten Gründen nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden würde.

Die Aufgaben, die in den entwickelten, grundsätzlich marktwirtschaftlich organisierten Volkswirtschaften vom Staat wahrgenommen werden, sind daher zumindest im europäischen Vergleich sehr ähnlich. Eine systematische Gliederung bietet die COFOG (Classification of the Functions of Government). Die COFOG ist ein System zur funktionellen Klassifikation der Aufgabenbereiche des Staates im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Sie dient vor allem zur Darstellung bestimmter (Ausgaben-) Ströme nach dem damit verbundenen Verwendungszweck.

Aus dem vorangegangenen Kapitel geht hervor, dass die Arbeitnehmerentgelte (der in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung verwendete Begriff für Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Personal entstehen) mit 36,0 Milliarden Euro 20,6% der Staatsausgaben ausmachen. Auch für die Arbeitnehmerentgelte liegt eine Klassifikation in COFOG-Kategorien vor. Ungeachtet der geringfügig unterschiedlichen Lohnniveaus in den einzelnen Aufgabenbereichen ermöglicht diese Klassifikation einen guten Einblick darüber, welche Bereiche der staatlichen Aufgabenwahrnehmung besonders personalintensiv sind. 

Verteilung der Arbeitnehmerentgelte im staatlichen Sektor nach Aufgabenbereichen 2013

Verteilung der Arbeitnehmerentgelte im staatlichen Sektor nach Aufgabenbereichen 2011 Bild "Verteilung der Arbeitnehmerentgelte im staatlichen Sektor nach Aufgabenbereichen 2011" vergrößern

Quelle: Statistik Austria, Daten für das Jahr 2015 bei Veröffentlichung der Studie noch nicht verfügbar

Von den angefallenen Arbeitnehmerentgelten im staatlichen Sektor in der Höhe von 36,0 Milliarden Euro entfällt ein großer Teil, nämlich 30,5 Prozent auf den Bildungssektor. Das zeigt, dass ein großer Teil des Personals, das von der öffentlichen Hand entlohnt wird, im Schul-, im Universitäts- und Fachhochschulbereich sowie in der Administration, die diese Einrichtungen verwaltet, beschäftigt ist.

Mit rund 15,4 Prozent sind die Arbeitnehmerentgelte im Bereich der allgemeinen öffentlichen Verwaltung etwa halb so groß wie im Bereich des Bildungswesens. Allgemeine öffentliche Verwaltung findet sich auf allen staatlichen Ebenen und fasst im Grunde jene Bereiche des öffentlichen Sektors zusammen, die keiner der anderen COFOG-Kategorien zugeordnet werden können. Auf Bundesebene können die Bereiche Finanzverwaltung und Auswärtige Angelegenheiten als Beispiele für diese Kategorie angeführt werden.

In die Kategorie öffentliche Ordnung und Sicherheit (8,3 Prozent) fallen fast ausschließlich Bundesbehörden, insbesondere der Polizeibereich und die Justiz.

Bei der Interpretation der Daten ist zu beachten, dass in einigen der COFOG-Kategorien nicht ausschließlich der Staat, sondern auch Private ihre Leistungen anbieten. Deren Personalaufwendungen sind in obigem Diagramm nicht erfasst. Eine exakte Auflistung all jener Einheiten, die in Summe den Sektor Staat bilden ist auf der Webseite der Statistik Austria http://www.statistik.gv.at/ im Bereich „Wirtschaft → Öffentliche Finanzen, Steuern → Öffentliche Finanzen → Öffentlicher Sektor“ zu finden.