Internationaler Vergleich

Öffentliche Leistungen werden zunehmend auch von eigenständigen Gesellschaften wahrgenommen. Um internationale Vergleiche anstellen zu können ist es daher notwendig Kriterien zu definieren, anhand derer entschieden werden kann, welche Institutionen zum öffentlichen Bereich zu zählen sind. Eine anerkannte Abgrenzung findet sich im "Europäischen System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung" (ESVG 2010), mit Hilfe dessen Staaten miteinander verglichen werden können. Die Daten zeigen, dass der öffentliche Bereich in Österreich im internationalen Vergleich klein ist.

Die Erstellung ehemals staatlicher Leistungen im Lauf der letzten Jahre zunehmend auf eigenständige Gesellschaften privaten oder öffentlichen Rechts übertragen wurde. Einige dieser Gesellschaften agieren in einem privatwirtschaftlichen Umfeld. Viele erstellen ihre Leistungen jedoch weiterhin überwiegend im öffentlichen Auftrag und werden zumeist über gedeckelte Zuschüsse einer Gebietskörperschaft teilfinanziert.

Versteht man den öffentlichen Sektor als jenen Bereich der Volkswirtschaft, der öffentliche Güter produziert, wird deutlich, dass die Zahl der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber durch Ausgliederungen auf allen staatlichen Ebenen gewachsen ist.

Die Abgrenzung des Begriffs öffentlich Bedienstete/Bediensteter nur anhand eines Dienstverhältnisses zu einer Gebietskörperschaft deckt heute daher nicht mehr alle Menschen ab, die an der Erstellung öffentlicher Leistungen beteiligt sind.

Abgrenzung Sektor Staat ESVG 2010

Eine international anerkannte und als Gemeinschaftsrecht auch für Österreich bindende Abgrenzung findet sich im Europäischen System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, kurz ESVG 2010. Dieses enthält Kriterien, wann eine Einrichtung – und damit auch deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – dem Sektor Staat zuzuordnen ist. Es orientiert sich dabei vor allem an funktionellen und ökonomischen Kriterien. Danach werden zum Sektor Staat neben den Gebietskörperschaften jene Institutionen gezählt, die in irgendeiner Form unter – wenn auch geringem – staatlichem Einfluss stehen und gleichzeitig in ihrer Leistungserstellung und Preissetzung nicht marktbestimmt sind, sowie ihre Kosten zu weniger als 50 Prozent aus eigenen Umsätzen decken können.

Neben den Gebietskörperschaften sind das die Sozialversicherungsträger, die Kammern sowie rund 400 Institutionen mit eigener Rechtspersönlichkeit (AG, GmbH, Vereine, Anstalten, Universitäten, Fachhochschulen, Fonds, Verbände). Einige dieser Institutionen waren ursprünglich Organisationseinheiten von Gebietskörperschaften und wurden durch Ausgliederung zu eigenen Rechtsträgern, andere wurden zum Zweck der Erfüllung öffentlicher Aufgaben neu gegründet. Abhängig davon, von welcher Gebietskörperschaft diese Institutionen überwiegend finanziert und kontrolliert werden, werden sie sogenannten Teilsektoren zugeordnet: Teilsektor Bund, Teilsektor Länder, Teilsektor Gemeinden und Teilsektor Sozialversicherung.

Im Vorjahr wurde eine Umstellung der Klassifikation vom ESVG95 (bisher publiziert) zum derzeit gültigen ESVG 2010 vorgenommen. Ab September 2014 ist diese Systematik von allen EU-Mitgliedsländern verpflichtend anzuwenden. Das ESVG 2010 führt dazu, dass aufgrund einer geänderten Abgrenzungen nun 22 öffentliche Krankenhäuser und drei große öffentliche Transportunternehmen (ÖBB Personen, ÖBB Infrastruktur und Wiener Linien) zum Sektor Staat zu zählen sind. 

Der gesamte Sektor Staat

Was die Größe des gesamten Sektor Staat gem. ESVG 2010 betrifft, liegen sowohl von der Statistik Austria, als auch von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) Schätzungen vor. Diese belaufen sich für 2013 auf rund 574.000 VBÄ (Statistik Austria). Auf Basis dieser Schätzungen, die für sämtliche OECD-Mitgliedstaaten vorliegen, ist es der OECD möglich, internationale Vergleiche anzustellen.

Durch die Abgrenzung des Sektors Staat anhand ökonomischer und funktioneller Merkmale kann auch davon ausgegangen werden, dass Daten vergleichbar sind, weil die Zuordnung einer Einheit unabhängig davon ist, ob sie staatlich oder unter privater Rechtsform organisiert ist.

Obwohl in der Abgrenzung des ESVG 95 der öffentliche Bereich in Österreich mehr umfasst, als die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gebietskörperschaften, ist er im internationalen Vergleich klein.

Die Größe des staatlichen Sektors im internationalen Vergleich

Wegen der unterschiedlichen Größe von Staaten ist es nicht zielführend, die absolute Anzahl öffentlich Bediensteter zu vergleichen. In diesem Vergleich würden bevölkerungsreiche Staaten, die entsprechend mehr Menschen im Staatsdienst beschäftigen, am oberen Ende der Skala aufscheinen.

Die Größe des Öffentlichen Dienstes wird daher in relativen Zahlen, also durch den Anteil öffentlich Beschäftigter an der Gesamtbeschäftigung, ausgedrückt. Die derzeit verfügbaren Daten der OECD zu diesem Thema stammen aus der Publikation Government at a Glance 2013 und beziehen sich auf das Jahr 2011. Dem Vergleich liegt die Abgrenzung des staatlichen Sektors gemäß ESVG 95 zugrunde.
In nachfolgender Abbildung werden die OECD–Mitgliedsstaaten sowie Russland, Südafrika, Ukraine und Brasilien verglichen. In Österreich betrug 2011 der Anteil öffentlich Bediensteter an der Gesamtbeschäftigung 10,7 Prozent. Österreich lag damit unter dem Durchschnitt der OECD-Mitgliedsstaaten von 15,5 Prozent.

Anteil öffentlich Bediensteter an der Gesamtbeschäftigung 2011

Anteil öffentlich Bediensteter an der Gesamtbeschäftigung 2008 Bild "Anteil öffentlich Bediensteter an der Gesamtbeschäftigung 2008" vergrößern

Quelle: Quelle: Government at a Glance 2013 - © OECD 2013