Ausgliederungen

Bei Ausgliederungen wird ein Teil der staatlichen Leistungserstellung auf eigene private Rechtsträger übertragen. Große Ausgliederungen sind die Universitäten, das Arbeitsmarktservice (AMS), die Museen, die Statistik Austria oder die Buchhaltungsagentur

Bundesbedienstete in ausgegliederten Einrichtungen

Die Beweggründe für Ausgliederungen sind z.B. eine Investitions- und Finanzpolitik unter Vermeidung starrer haushaltsrechtlicher Bindungen, die Möglichkeit, Haftungsbeschränkungen in Anspruch zu nehmen, die Vermeidung strengerer kompetenzrechtlicher Bindungen und steuerliche Vorteile. Zumeist erfolgt eine Basisfinanzierung durch gedeckelte Zuschüsse des Bundes.

Vertragsbedienstete der ausgegliederten Bundesdienststelle werden durch die Ausgliederung zu Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer der neu geschaffenen Einrichtung. Der/Die Bedienstete wechselt also die Arbeitgeberin/ den Arbeitgeber. Beamtinnen und Beamte bleiben formal zwar weiterhin Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer des Bundes, werden von der Einrichtung aber zur Dienstleistung übernommen.