Ministerien und nachgeordnete Dienststellen

Die Durchführung der Aufgaben des Bundes obliegt den Bundesministerien und deren nachgeordneten Dienststellen. Ein Ministerium und dessen nachgeordnete Dienststellen bilden zusammen das jeweilige Ressort. Der überwiegende Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist in den zahlreichen nachgeordneten Dienststellen, wie z.B. den Schulen Gerichten oder Finanzämtern, tätig – nur rund 7,5 Prozent arbeitet in den Ministerien.

Der Begriff Sonstige Oberste Organe fasst jene staatlichen Stellen zusammen, die aufgrund ihrer Rolle als Höchstgerichte bzw. Organe, denen die Kontrolle der Verwaltung obliegt, besondere Selbstständigkeit und Unabhängigkeit genießen. Dazu zählen die Präsidentschaftskanzlei, die Parlamentsdirektion, der Verfassungsgerichtshof, der Verwaltungsgerichtshof, die Volksanwaltschaft und der Rechnungshof. Diese Behörden sind ebenfalls Teil der Bundesverwaltung, können jedoch nicht in die Struktur „Ministerium – nachgeordnete Dienststellen“ eingeordnet werden.

Die Zuordnung von Kompetenzen und Aufgabenbereichen zu einzelnen Ressorts orientiert sich vornehmlich an inhaltlichen Gesichtspunkten. Sie ist im Bundesministeriengesetz (BMG) festgelegt, welches auch die Aufbauorganisation und die Grundsätze der Geschäftsordnung in den Ministerien regelt. Wie in jeder großen Organisation erfolgen auch im Bund zeitweise Umstrukturierungen zwischen den Ressorts, zuletzt durch die BMG-Novelle 2014.

Die Aufgaben der einzelnen Ressorts sind unterschiedlich personalintensiv. Während beispielsweise das Ressort Familie und Jugend gerade 104 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählt, sind dem Ressort Bildung und Frauen 44.466 Beschäftigte zuzuordnen, die zum Großteil als Lehrerinnen und Lehrer und Schulverwaltungspersonal tätig sind. Diese Unterschiede sind das Ergebnis der Organisation öffentlicher Leistungen. Im genannten Beispiel ist der große Unterschied darauf zurückzuführen, dass ein großer Teil der an österreichischen Schulen unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrer Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer des Bundes sind. Im Gesundheitsbereich hingegen wird das „operative“ Gesundheitswesen, vor allem der Betrieb von Krankenhäusern, meistens von Krankenanstalten-Betriebsgesellschaften getragen, die aus der Landesverwaltung ausgegliedert sind.

Neben dem Bildungssektor arbeiten große Teile des Bundespersonals in den Bereichen der Inneren (24 Prozent) und Äußeren (16 Prozent) Sicherheit. Insgesamt sind in den Bereichen Bildung und Sicherheit rund drei Viertel der Bundesbediensteten tätig.

Verteilung des Bundespersonals auf Ressorts 2012

Verteilung des Bundespersonals auf Ressorts 2015; © BKA III/7a; Quelldaten: Management Informationssystem (MIS)

Nur ein kleiner Teil der Bundesbediensteten – insgesamt 7,5 Prozent – arbeitet in den Ministerien. Die Ministerien sind die Schnittstelle zwischen Verwaltung und Politik. Die Umsetzung von Vorhaben der Regierung wird hier inhaltlich geplant, in einen institutionellen Rahmen gesetzt und koordiniert.

Der Großteil der Bediensteten der Ressorts (91,7 Prozent) arbeitet in den zahlreichen nachgeordneten Dienststellen, in denen die operative Umsetzung der Aufgaben der Bundesverwaltung erfolgt.

Die Bediensteten der Sonstigen Obersten Organe machen 0,8 Prozent der Beschäftigten aus.

Ministerien (Zentralstellen)

Die strategische Planung, die Steuerung und Koordination des Verwaltungshandelns erfolgt in den Ministerien, den Zentralstellen der Bundesverwaltung.

In den Ministerien werden darüber hinaus je nach Zuständigkeit Rechtsmaterien betreut. Dazu zählt insbesondere die Legistik, also das Verfassen von Gesetzen. Die Vorgaben dazu stammen üblicherweise von der Bundesregierung. In Zusammenarbeit mit Fachexpertinnen und Fachexperten für die zu betreuenden Agenden entsteht so ein Gesetzesentwurf, der schließlich im Parlament beschlossen bzw. abgelehnt wird.

Eine weitere wichtige Aufgabe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralleitungen ist die Beratung der Politik. Die Darstellung von Handlungsalternativen und deren Auswirkungen unterstützt die Entscheidungsfindung. Dazu sind umfangreiche Erhebungen, Analysen und die Beratung durch Bedienstete mit entsprechendem Fachwissen nötig.

Nachgeordnete Dienststellen

In den nachgeordneten Dienststellen erfolgt der Vollzug von Gesetzen und Verordnungen und die Erbringung von (Dienst-) Leistungen. Dazu zählt das Unterrichten von Schülerinnen und Schülern ebenso wie die Steuer- und Abgabenverwaltung in den Finanzämtern, die Ausbildung von Rekrutinnen und Rekruten beim Bundesheer, die Arbeit der Polizei, der Justiz, der Vertretung Österreichs im Ausland und eine Vielzahl weiterer Aufgaben.

In den nachgeordneten Dienststellen, wo der direkte Kontakt zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern stattfindet, entscheidet sich letztendlich, wie der Bundesdienst von seinen Adressatinnen und Adressaten wahrgenommen wird. Serviceorientierung und Leistungsqualität dieser Dienststellen sind deshalb regelmäßig Schwerpunkt von Verwaltungsreformmaßnahmen. Laufende Informationen zur Verwaltungsinnovation und Verwaltungsreform können online unter dem Link Verwaltungsinnovation nachgelesen werden.

Ausgliederungen

Ausgegliederte Dienststellen, also Organisationen (Anstalten, GmbH, AG, etc.) privaten oder öffentlichen Rechts, denen ehemalige Bundesaufgaben übertragen wurden, beschäftigen ebenfalls Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Diese werden im Kapitel Ausgliederungen gesondert behandelt und sind in den ausgewiesenen Personalständen nicht enthalten. Dies deshalb, weil die Personalausgaben für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Bund von den ausgegliederten Einheiten weitestgehend refundiert werden.