Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB)

Gesetzliche Grundlage

Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG) §§ 39 ff

Einrichtung

Die PVAB ist beim Bundeskanzleramt eingerichtet. Sie tritt an die Stelle der mit Ablauf des Jahres 2013 aufgelösten Personalvertretungs-Aufsichtskommission.

Aufgaben

Der PVAB obliegt die Aufsicht über die Personalvertretungsorgane. Die PVAB wird auf Antrag der Person, die eine Rechtswidrigkeit der Geschäftsführung des Personalvertretungsorgans behauptet, oder von Amts wegen tätig und überprüft die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der Personalvertretungsorgane.

Weiters hat sie Beschwerden von Personalvertretungsorganen über Verletzungen von Bestimmungen des PVG durch ein Organ des Dienstgebers zu prüfen.

Die PVAB ist auch für die Erstellung von Gutachten zuständig. Wenn zwischen Organen der Zentralstelle und dem zuständigen Zentralausschuss kein Einvernehmen zu einer bestimmten beabsichtigten Maßnahme erzielt werden kann, entscheidet die Leiterin oder der Leiter der Zentralstelle. Sie oder er hat jedoch davor mit dem Zentralausschuss zu beraten und auf dessen Verlangen ein Gutachten der PVAB einzuholen.

Zusammensetzung

Die PVAB besteht aus einer oder einem rechtskundigen Vorsitzenden und einer oder einem rechtskundigen Bundesbediensteten des Aktivstands als Vertreterin oder Vertreter des Dienstgebers und einer oder einem rechtskundigen Bundesbediensteten des Aktivstands als Vertreterin oder Vertreter der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer. Für jedes Mitglied sind zwei Ersatzmitglieder zu bestellen. Alle Mitglieder sind in Ausübung ihres Amtes weisungsfrei.

Mitglieder

  • Sektionschefin i.R. Prof. Mag. Dr. Eva-Elisabeth Szymanski
    • Ersatzmitglied: Senatspräsident i.R. Dr. Josef Germ
    • Ersatzmitglied: Senatspräsident i.R. Dr. Peter Schiemer
  • Ministerialrätin Mag. Dr. Anita Pleyer
    • Ersatzmitglied: Ministerialrat Dr. Wilhelm Sandrisser
    • Ersatzmitglied: Sektionschef Mag. Christian Weissenburger
  • Ministerialrat Mag. Walter Hirsch
    • Ersatzmitglied: Ministerialrat Mag. Dr. Wolfgang Setzer
    • Ersatzmitglied: Hofrat Dr. Gerhard Schwabl

Entscheidungen und Prüfungsergebnisse im Rechtsinformationssystem

Ausgewählte Entscheidungen der Personalvertretungs-Aufsichtskommission bis 2013 und rechtskräftige Entscheidungen und Prüfergebnisse der Personalvertretungsaufsichtsbehörde ab 2014 sind im Rechtsinformationssystem abrufbar: Judikatur Personalvertretungsaufsichtsbehörde.

Tätigkeitsberichte

Kontakt

Personalvertretungsaufsichtsbehörde
beim Bundeskanzleramt
Hohenstaufengasse 3
1010 Wien

Tel.: +43 1 531 15–207109
Fax: +43 1 531 09–207425
E-Mail: pvab@bka.gv.at