FAQ: Personenkreis, Anträge, Zuständigkeit

Der von der Reform erfasste Personenkreis

Sind Beamtinnen und Beamte des Dienstklassenschemas von der Neueinstufung betroffen?

Nur jene Beamtinnen und Beamte des Dienstklassenschemas, die im Rahmen der Besoldungsreform 2015 in die damals neu geschaffene „Vorrückungsklasse“ (ehemalige Dienstklasse III) übergeleitet wurden, sind auch von der amtswegigen Neueinstufung betroffen bzw. antragsberechtigt ( § 169f Abs. 1 Z 2 GehG).

Bei den in die Dienstklassen IV bis IX ernannten Beamtinnen und Beamten ergibt sich die besoldungsrechtliche Stellung aus der jeweiligen Beförderung (auf die kein Rechtsanspruch bestand) und nicht mehr aus dem Bescheid über den Vorrückungsstichtag, diese sind daher von einer allfälligen früheren Diskriminierung bei der Vordienstzeitenanrechnung nicht mehr betroffen. Dass bei der Ermessensentscheidung über eine Beförderung (auch) der Vorrückungsstichtag eine gewisse Rolle spielen mag, ändert daran nichts (vgl. VwGH 21.02.2017, Ro 2016/12/0019).

Sind Vertragsbedienstete mit ADV-Sondervertrag betroffen?

Für die Dauer eines ADV-Sondervertrags ergibt sich die Einstufung aus dem Sondervertrag und nicht aus den §§ 19 und 26 VBG. Der Sondervertrag bleibt also von der Reform unberührt.

Wenn die oder der Vertragsbedienstete nach Enden des ADV-Sondervertrags in das Entlohnungsschema v oder in ein anderes gesetzlich geregeltes Entlohnungsschema  übernommen wird, ist zu unterscheiden:

  • Hatte die oder der Vertragsbedienstete vor Wirksamkeit des ADV-Sondervertrags bereits einen Vorrückungsstichtag und eine entsprechende Einstufung in einem gesetzlich geregelten Entlohnungsschema, so ist die Überleitung im Rahmen der Bundesbesoldungsreform 2015 – falls nicht bereits geschehen – auch bei dieser oder diesem Bediensteten nachträglich durchzuführen (§ 94a Abs. 5 VBG) und ein Vergleichsstichtag zu ermitteln (§ 94b Abs. 1 Z 2 VBG). Eine vollständige Neueinstufung nach den geltenden Vorschriften über das BDA wäre in der Abwicklung zwar deutlich einfacher, wurde vom Gesetzgeber aber abgesehen, da dies für die Bediensteten – je nach Sachlage im Einzelfall – auch nachteilig sein könnte.
  • Hatte die oder der Vertragsbedienstete vor Wirksamkeit des ADV-Sondervertrags keine auf einem Vorrückungsstichtag basierende Einstufung in einem gesetzlichen Entlohnungsschema, so erfolgt die Einstufung nach Enden des ADV-Sondervertrags nach den Vorschriften über das Besoldungsdienstalter in § 26 VBG (§ 94b Abs. 4 VBG). Mangels Vorrückungsstichtag ist auch kein Vergleichsstichtag zu ermitteln (§ 94b Abs. 1 Z 3 VBG).

Wie ist bei Bediensteten vorzugehen, bei denen auf Grund eines auf die Dienstrechts-Novelle BGBl. I Nr. 82/2010 gestützten Antrages eine Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages unter Einbeziehung von Vordienstzeiten ab Vollendung der 9. Schulstufe unter gleichzeitiger Verlängerung der für die erste Vorrückung erforderlichen Zeit erfolgt ist?

In diesen Fällen ist als maßgebender Vorrückungsstichtag (ebenfalls) der letzte Vorrückungsstichtag heranzuziehen, der unter Ausschluss der vor dem 18. Geburtstag zurückgelegten Zeiten ermittelt wurde und der zugehörige Vergleichsstichtag zu ermitteln (§ 169f Abs. 4 letzter Satz GehG bzw. § 94b Abs. 4 letzter Satz VBG). Nur auf diese Weise kann das ursprüngliche Ausmaß der Diskriminierung, die der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil zur Rechtssache Hütter, C-88/08, festgestellt hat, korrekt ermittelt werden. Die Bereinigung der Diskriminierung erfolgt durch eine Verbesserung des im Rahmen der Bundesbesoldungsreform 2015 zugewiesenen (diskriminierenden) BDA im entsprechenden Ausmaß.

Andere Maßnahmen, die Einfluss auf das vorhandene BDA hatten, bleiben damit im Ergebnis unberührt erhalten: Wenn also z.B. in Folge einer Antragstellung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2010 der Vorrückungstermin verbessert wurde, wurde der oder dem Bediensteten im Rahmen der Überleitung im Februar 2015 auch ein günstigeres BDA zugewiesen. Dieses BDA wird nun ausschließlich um den Unterschied zwischen dem diskriminierenden Vorrückungsstichtag und dem diskriminierungsfreien Vergleichsstichtag verändert, die ebenfalls in diesem BDA „enthaltene“ frühere Verbesserung des Vorrückungstermins bleibt der oder dem Bediensteten erhalten.

Was geschieht mit dem Verfahren, wenn eine Bedienstete oder ein Bediensteter stirbt?

Wenn die oder der Bedienstete vor 8. Juni 2019 verstorben ist, ist in Ermangelung eines aufrechten Dienstverhältnisses am Stichtag kein amtswegiges Verfahren einzuleiten (§ 169f Abs.1 Z1 GehG bzw. § 94b Abs.1 Z 1 VBG). Die versorgungsberechtigten Hinterbliebenen von Beamtinnen und Beamten bzw. die Erben haben aber die Möglichkeit, ein solches Verfahren durch Antrag nach § 169f Abs. 2 einzuleiten, wenn noch nicht alle Ansprüche auf Aktivbezüge verjährt sind.

Wenn die oder der Bedienstete am 8. Juni 2019 oder später verstorben ist, ist das von Amts wegen eingeleitete Verfahren fortzuführen. Ein allfälliger Anspruch auf Nachzahlung von Aktivbezügen fällt diesfalls in den Nachlass und damit nach Einantwortung an die Erben. Praktisch wird es sich empfehlen, mit der Fortführung des Verfahrens bis zur Einantwortung zuzuwarten, da die Erben häufig mehr zur Klärung des Sachverhalts beitragen können als der Nachlassverwalter.

Umgang mit verfahrenseinleitenden Anträgen

Eine Beamtin oder ein Beamter ist von Amts wegen neu einzustufen. Wie ist damit umzugehen, wenn sie oder er nach 8. Juli 2019 (Kundmachung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019) dennoch einen Antrag nach § 169f Abs. 2 GehG stellt?

Der Gesetzgeber hat ausdrücklich geregelt, in welchen Fällen ein Verfahren von Amts wegen (§ 169f Abs. 1 GehG) und in welchen es auf Antrag einzuleiten ist (§ 169f Abs. 2 GehG). Daraus ist zu schließen, dass die von Amts wegen einzuleitenden Verfahren ausschließlich von Amts wegen einzuleiten sind und ein zusätzlicher Antrag nur als Anregung zum zeitnahen Tätigwerden zu betrachten ist. Die gesetzliche Regelung betrifft nur die Verfahrenseinleitung, d.h. die Parteistellung der Beamtin oder des Beamten nach § 3 DVG bleibt davon unberührt.  Bei ausschließlich von Amts wegen einzuleitenden Verfahren besteht keine sechsmonatige Entscheidungsfrist, d.h. im Fall einer Säumnisbeschwerde wäre ein solcher Antrag im Rahmen der Nachholfrist bescheidmäßig zurückzuweisen.

Dessen ungeachtet hat die Dienstbehörde selbstverständlich von Amts wegen vorzugehen und neben der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Kostenersparnis insbesondere auch auf die gebotene Raschheit Rücksicht zu nehmen (§ 39 Abs. 1 AVG). Eine schuldhafte Verletzung dieser Vorgaben kann Amtshaftungsansprüche auslösen (§ 1 Abs. 1 AHG).

Bei Anträgen, die am 8. Juli 2019 bereits eingebracht waren, ist demgegenüber nach § 169f Abs. 3 GehG vorzugehen und die Entscheidungspflicht zu beachten.

Eine Beamtin oder ein Beamter des Ruhestands hat einen Antrag auf Neubemessung seines Ruhegenusses unter Berücksichtigung bestimmter Vordienstzeiten eingebracht. Wie ist damit umzugehen?

Das Antragsrecht nach § 169f Abs. 2 GehG bezieht sich - so wie das gesamte Gehaltsgesetz - ausschließlich auf die Aktivbezüge. Für Anträge, welche die Bemessung des Ruhegenusses zum Gegenstand haben, ist dagegen die Pensionsbehörde zuständig. Derartige Anträge sind deshalb an die Pensionsbehörde weiterzuleiten bzw. die Beamtin oder der Beamte an die Pensionsbehörde zu verweisen (§ 6 Abs. 1 AVG).

Ist aus dem Antrag erkennbar, dass sich das Begehren auf Anrechnung zusätzlicher Vordienstzeiten auch auf die Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung im aktiven Dienststand bezieht, so liegt insoweit (auch) ein Antrag nach § 169f Abs. 2 GehG vor, der einer Erledigung zuzuführen ist.

Behördenzuständigkeit

Welche Behörde hat die amtswegige Neueinstufung durchzuführen, wenn die Beamtin oder der Beamte nach 8. Juli 2019 in den Ruhestand übergetreten ist?

Gegenstand des Verfahrens nach § 169f Abs. 1 GehG  ist – ungeachtet möglicher Auswirkungen auf die Bemessung des Ruhegenusses – die besoldungsrechtliche Stellung im aktiven Dienststand, die letzte Dienstbehörde des Dienststands bleibt daher auch nach Übertritt in den Ruhestand zuständig (§ 2 Abs. 6 DVG). Sie hat das Ermittlungsverfahren zu führen und den Bescheid zu erlassen.

Die Stammdatenpflege bzw. Nachzahlung ist anschließend vom BVAEB-Pensionsservice vorzunehmen.

Welche Behörde/Personalstelle hat die amtswegige Neueinstufung durchzuführen, wenn die oder der Bedienstete einer anderen Dienststelle zur Dienstleistung zugeteilt ist?

Die Zuständigkeit für die amtswegige Neueinstufung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften in § 2 DVG und § 2e VBG. Soweit dies administrativ erforderlich ist (Aktenmanipulation, ADV-Personalverfahren) hat die Zuteilungsdienststelle Amtshilfe zu leisten (Art. 22 B-VG).