Bundesbediensteten-Sozialplangesetz (BB-SozPG)

Beschreibung

Das BB-SozPG regelt die freiwilligen Vorruhestandskarenzierungen von Beamtinnen und Beamten und Vertragsbediensteten im Rahmen von Ausgliederungen und stellt eine umfassende Änderung und Ausweitung des "Bundesgesetzes über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte (DRSG-AE)" dar.

Text im Rechtsinformationssystem

RIS-Gesetzestext in der gültigen Fassung

Hinweis: Die Einarbeitung von Änderungen kann zirka einen Monat ab Kundmachung im Bundesgesetzblatt dauern.

Novellen

aus der XXII. Gesetzgebungsperiode:

aus der XXI. Gesetzgebungsperiode: