Bezügebegrenzungsgesetz (Politikerbezüge)

Beschreibung

Das Bezügebegrenzungsgesetz umfasst u. a. das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, das Bundesbezügegesetz und das Pensionskassenvorsorgegesetz.

Text im Rechtsinformationssystem

RIS-Gesetzestext in der gültigen Fassung

Hinweis: Die Einarbeitung von Änderungen kann zirka einen Monat ab Kundmachung im Bundesgesetzblatt dauern.

Informationen des Rechnungshofes zum Einkommensbericht (Art.1 §8)

Novellen

aus der XXIV. Gesetzgebungsperiode:

aus der XXI. Gesetzgebungsperiode: