2. Dienstrechts-Novelle 2019 [BGBl I Nr. 58/2019]

Schwerpunkte

Einrichtung einer Bundesdisziplinarbehörde: Zusammenfassung der Disziplinarkommissionen aller Ressorts (mit Ausnahme der Parlamentsdirektion, Rechnungshof und Volksanwaltschaft) zu einer Disziplinarbehörde, die beim BMÖDS eingerichtet wird und am 1. Juli 2020 die Geschäfte aufnimmt. Für die Organe der Gesetzgebung wird eine zentrale Disziplinarkommission in der Parlamentsdirektion eingerichtet.

Anlässlich der Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 8. Mai 2019 in den Rs. C-24/17, ÖGB, und C-396/17, Leitner, wurde die Anrechnung der Vordienstzeiten hinsichtlich Altersdiskriminierung und Arbeitnehmerfreizügigkeit unionsrechtskonform umgesetzt. Einerseits wird für den Großteil der Bediensteten eine amtswegige Neufestsetzung der Vordienstzeiten ab dem 14. Geburtstag vorgenommen und andererseits gibt es ein Antragsrecht zur Verbesserung für ausgeschiedene Bedienstete und jene Personen, deren Anrechnung von Berufstätigkeiten mit 10 Jahren gedeckelt war. Außerdem werden die Präsenz-, Ausbildungs- und Zivildienstzeiten von Personen, die ab dem 12. Februar 2015 eingetreten sind, wieder im vollen Ausmaß angerechnet.

Mit der Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes wurden die Voraussetzungen für die heurige Personalvertretungswahl geschaffen, wobei zahlreiche Fristen dahingehend verlängert wurden, dass für die Briefwahl ein längerer Zeitraum zur Verfügung steht.

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Kundgemacht durch BGBl I Nr. 58/2019