Dienstrechts-Novelle 2018 [BGBl I Nr. 60/2018]

Schwerpunkte

Die Dienstrechts-Novelle 2018 wurde beschlossen. Inhaltliche Schwerpunkte:

  • Compliance und Integrität: Vereinheitlichung der Regelungen zum Geschenkannahmeverbot und Regelung der Teilnahme an Veranstaltungen im dienstlichen Zusammenhang
  • Gleichstellung der Vertragsbediensteten mit Beschäftigten der Privatwirtschaft hinsichtlich der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Wiedereingliederungsteilzeit
  • Schaffung von Rechtsklarheit hinsichtlich der Bestimmungen über den finanziellen Ausgleich für fehlende Vorbildung im Besoldungsrecht
  • Gleichstellung der übrigen Bundesbediensteten mit Wachebediensteten bei schweren Dienstunfällen
  • Anpassung des Dienst- und Besoldungsrechts an Änderungen des Bundesministeriengesetzes 1986
  • Anpassung des Einsatzzuschlages an das Bedrohungsniveau in Krisengebieten

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Kundgemacht durch BGBl I Nr. 60/2018