Bezügereformgesetz [BGBl Nr. 392/1996]

Schwerpunkte

  • Trennung des Bezügerechts der obersten Organe vom Gehaltsschema der öffentlich Bediensteten
  • Festsetzung der Bezüge der obersten Organe direkt im Bezügegesetz
  • Überführung des Pensionsrechts der Politiker ins allgemeine bzw. durch den Beruf vorgegebene Pensionssystem
  • Schaffung eines allgemeinen - bisher nur für Bedienstete im öffentlichen Dienst vorgesehenen - Anspruchs auf Urlaub gegen Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) aus allen Beschäftigungsmöglichkeiten für Politikerinnen und Politiker
  • während der Ausübung einer Funktion nach dem Bezügegesetz: Karenzierung von öffentlich Bediensteten gegen Entfall ihrer Beamtenbezüge bzw. ihres Vertragsbedienstetenentgeltes
  • Unzulässigkeit einer politischen Tätigkeit in der Legislative und einer beruflichen Tätigkeit in der Exekutive.

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Kundgemacht durch BGBl Nr. 392/1996