Dienstrechts-Novelle [BGBl I Nr. 120/2012]

Schwerpunkte

  • Auswirkungen der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit
    • Auflösung der Berufungskommission und der Diziplinaroberkommission
    • dienstrechtliche Bestimmungen für die neuen Richter und Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzgerichts
  • "Dienstrechtlicher Amtsverlust" und Suspendierung wegen bestimmter Strafdaten
  • Rückwirkung der befristeten Ernennung auf den Tag der Besetzung des Arbeitsplatzes
  • Einrichtung von ressortinternen Kompetenzzentren
  • Karriere Öffentlicher Dienst
  • Änderungen bei Karenzurlauben und sonstigen Dienstfreistellungen und Außerdienststellungen
  • Anrechnung von durch Nebenbeschäftigung erzieltem Einkommen auf den Suspendierungsbezug
  • Veröffentlichung in Disziplinarangelegenheiten
  • Wartefristentfall für Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung
  • Klarstellung im Bereich des Vorrückungsstichtages

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Kundgemacht durch BGBl I Nr. 120/2012