Sozialrechts-Änderungsgesetz 2010 - SRÄG 2010 [BGBl I Nr. 62/2010]

Schwerpunkte

  • Klarstellung, dass sich die Beamtinnen und Beamten, die nach § 136b BDG 1979 ernannt worden sind, in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis befinden und – im Unterschied zu den Vertragsbediensteten – keine Einbeziehung in die gesetzliche Pensionsversicherung erfolgt (Zuständigkeit für die Pensionsbemessung liegt bei der BVA).
  • Überarbeitung der Regelungen zum Überweisungsbetrag (insbesondere § 311 ASVG).
  • Einführung einer fünfjährigen Wartefrist beim Austritt aus dem Beamtendienstverhältnis bis zum Wirksamwerden der Beamtenzeiten im ASVG.

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Kundgemacht durch BGBl I Nr. 62/2010