IKT-Nutzungs-Novelle [BGBl I Nr. 77/2009]

Schwerpunkte

Die Novelle enthält insbesondere

  • die Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage für die private Nutzung von EDV-Geräten durch Bundesbedienstete und deren Kontrolle sowie
  • eine diesbezügliche Einräumung von Mitwirkungsrechten für die Personalvertretung im Zusammenhang mit der IKT-Nutzung,
  • Änderungen im Personalvertretungsgesetz im Zusammenhang mit den PV-Wahlen 2009 und
  • mitunter auch eine Stärkung des geschlechtergerechten Sprachgebrauchs, da im Zuge der gegenständlichen Änderungen des PVG im Hinblick auf die gendergerechte Formulierung von Gesetzesvorhaben alle im PVG verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen auch in der weiblichen Form angeführt werden.

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Kundgemacht durch BGBl I Nr. 77/2009