Korruptionsprävention und Integrität

Maßnahmen für eine saubere Verwaltung

Korruption gefährdet den Rechtsstaat, indem sie dessen tragende Prinzipien wie den Grundsatz Rechtsstaatlichkeit oder den Grundsatz der Gleichbehandlung – zumindest temporär und für bestimmte Personengruppen – außer Kraft setzt. Darüber hinaus gefährdet Korruption auch die Attraktivität eines Landes als Wirtschaftsstandort und damit den Wohlstand aller. Ebenso gravierend sind die sozialen Schäden, die durch Korruption verursacht werden: Diese bestehen insbesondere im Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Effizienz, die Zuverlässigkeit und die Integrität der öffentlichen Verwaltung.

Auch international ist das Thema Korruptionsprävention und Integrität der öffentlichen Verwaltung verstärkt im Blickfeld: So führte das Bestehen internationaler Verpflichtungen, die Österreich in der jüngeren Vergangenheit eingegangen ist – genannt seien an dieser Stelle die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) oder das Zivilrechtsübereinkommen über Korruption des Europarats und der damit verbundene Beitritt zur Staatengruppe gegen Korruption (GRECO – Groupe d’Etats contre la corruption) – zu vermehrter Aktivität des Gesetzgebers in diesem Bereich.

Gesetzliche und untergesetzliche Maßnahmen

Die Sektion Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation ist daher ständig bemüht, im Rahmen ihrer Koordinationskompetenz hinsichtlich des Personalmanagements des Bundes, Initiativen zu setzen, welche die Integrität der Bundesverwaltung weiter stärken sollen. Dies umfasst nicht nur umfangreiche gesetzliche Änderungen im Dienstrecht, die in den vergangenen Jahren vollzogen wurden (etwa ein erweiterter Schutz für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber oder eine umfassende Regelung des so genannten post-public employments, also von Folgebeschäftigungen nach dem Ausscheiden aus dem Bundesdienstverhältnis), sondern auch Maßnahmen auf untergesetzlicher Ebene, wie die Erarbeitung eines Verhaltenskodex zur Korruptionsprävention.

Verhaltenskodex zur Korruptionsprävention

Der Verhaltenskodex erläutert auf Grundlage der geltenden Rechtslage (Dienstrecht, Strafrecht,…) klar und leicht verständlich, wo potentielle Interessenkonflikte und korruptionsgefährdete Situationen liegen, gibt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Richtlinien und Anhaltspunkte zur Bewältigung solcher Interessenkonflikte und Situationen, macht Führungskräfte und Organisationsverantwortliche auf ihre spezielle Verantwortung im Bereich der Korruptionsprävention aufmerksam, spricht alle Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Führungskräfte direkt an und ist dabei offen genug formuliert, um für den "Einsatz" in allen Gebietskörperschaften geeignet zu sein. Er schafft jedoch keine neuen Regelungen und Verhaltensstandards für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst. Er ist vielmehr im Bereich des "soft-law" anzusiedeln und erklärt die derzeit bereits geltenden Regelungen in klarer und einfacher Weise. Er ist ein Instrument der Korruptionsprävention und nicht ihrer direkten Bekämpfung beziehungsweise der Repression. Er dient daher in erster Linie der Sensibilisierung und Bewusstseinsschärfung der Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Führungskräfte, der Orientierung und Sicherheit und soll Impulse geben für einen ständigen Diskussionsprozess zu Themen wie Korruption und Interessenkonflikte. Er dient darüber hinaus der Information der Bürgerinnen und Bürger darüber, welche Standards von öffentlich Bediensteten erwartet werden können und dadurch letztendlich auch der Stärkung des Vertrauens der Allgemeinheit in die Verwaltung.

Weitere Informationen

Aufbauend auf den Inhalten des Verhaltenskodex bietet die Verwaltungsakademie des Bundes auch eine spezielles Ausbildungsmodul "MS 252 Korruptionsprävention – Compliance – Integrität" im Fachgebiet Public Management für Bedienstete des Bundes, der Länder und Gemeinden an, das die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in die Lage versetzt, problematisches Handeln zu erkennen und richtig darauf zu reagieren.

Eine gute und transparente Organisation leistet einen wichtigen Beitrag für einen korruptionsfreien Öffentlichen Dienst. Daher leisten die Führungskräfte und Organisationsverantwortlichen einen wesentlichen Beitrag zur Sauberkeit und Integrität des Öffentlichen Diensts. Mehr unter Führungs- und Organisationsverantwortung.

Unter "Weiterführende Informationen" finden Sie Links zu nationalen und internationalen Organisationen sowie zu den wichtigsten Rechtstexten, die sich mit den Themen Korruptionsbekämpfung, Korruptionsprävention und Integrität im Öffentlichen Dienst beschäftigen.