Newsletter Nummer 55 / Februar 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

im vorigen Newsletter informierten wir Sie über die Bundesbesoldungsreform 2015. Seit dem Inkrafttreten dieser Reform am 12. Februar 2015 dürfen die Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag in der letzten sowie in allen früheren Fassungen nicht mehr angewendet werden.

Mit dem Start des Begutachtungsverfahrens zur Abstufung der Durchführungsverpflichtung für Folgenabschätzungen kann ein umfangreiches Arbeitspaket aus dem Regierungsprogramm 2013 bis 2018 von der Sektion III zum Abschluss gebracht werden. Diese erleichterte Form führt zu einer Reduktion des Verwaltungsaufwandes in den Ressorts und die Steuerungsrelevanz und Akzeptanz des Instruments wirkungsorientierte Folgenabschätzung wird erhöht.

Innovative Projekte zum Thema "The Public Sector as Partner for a Better Society" werden beim heurigen European Public Sector Award prämiert. Alle Interessierten möchte ich zum "Informations-Frühstück EPSA 2015" einladen, das am Dienstag, 24. Februar 2015 von 10.00-12.00 Uhr in unseren Räumlichkeiten stattfinden wird.

Ende März werden die PersonalleiterInnen im Rahmen der alljährlichen Bundes-PersonalleiterInnentagung der Sektion III über "Gesundheitsmanagement und Förderung von Arbeitsfähigkeit" und die Besoldungsreform 2015 informiert.

Mit besten Grüßen
Mag. Angelika Flatz
Sektionschefin für den Öffentlichen Dienst und Verwaltungsinnovation

Abstufung der Durchführungsverpflichtung für Folgenabschätzungen – Begutachtungsverfahren der Sektion III

Die Erfahrungen der Vergangenheit mit dem, seit Beginn 2013, bestehenden System der wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) haben gezeigt, dass mangels Sonderregelungen innerhalb des geltenden Regelwerks (bspw. reduzierte Darstellungen; Ausnahmen von der Evaluierungspflicht), ein Verwaltungsaufwand innerhalb der Bundesministerien und obersten Organe erzeugt wird, der bei "einfacheren" Regelungsvorhaben nicht gerechtfertigt ist.

Seitens der Sektion III wurden daher - beginnend im Jahr 2014 - an legistischen Änderungen im Bereich der WFA gearbeitet, welche die Ziele verfolgen, den bürokratischen Aufwand für Anwenderinnen und Anwender deutlich zu reduzieren und gleichzeitig die Steuerungsrelevanz des Instruments WFA im Rahmen der wirkungsorientierten Verwaltungssteuerung zu erhöhen.

In den vorliegenden Begutachtungsentwürfen wurde nunmehr eine "Vereinfachte wirkungsorientierten Folgenabschätzung" vorgesehenen, deren Durchführung im Vergleich zu einer vollinhaltlichen WFA mit merkbar geringeren Anforderungen verbunden ist und welche von der  verpflichtenden Durchführung einer internen Evaluierung ausgenommen ist.

Begutachtungsentwürfe:

Update Bundesbesoldungsreform 2015

Am 11. Februar 2015 wurde im Bundesgesetzblatt die "Bundesbesoldungsreform 2015" verlautbart. Die enthaltenen Bestimmungen zur Schaffung eines neuen Besoldungssystems sind daher mit 12. Februar 2015 in Kraft getreten. Damit ist seit dem 12. Februar 2015, auch die Einstufung sämtlicher neu aufgenommener Bundesbediensteter auf Grundlage des Besoldungsdienstalters zu ermitteln, welches mit diesem Bundesgesetz geschaffen bzw. geregelt wird. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach § 175 Abs. 79 Z 2 und 3 GehG sowie nach § 100 Abs. 70 Z 2 und 3 VBG die Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag in der letzten sowie in allen früheren Fassungen nicht mehr angewendet werden dürfen. Das betrifft sowohl zukünftige als auch alle laufenden Verfahren im Bundesdienst. Ebenso dürfen im Bundesdienst alle früheren Bestimmungen über die Vorrückung (§ 8 GehG bzw. § 19 VBG) nicht mehr angewendet werden. Sämtliche Anträge von Bundesbediensteten auf eine Neufestsetzung oder Verbesserung des Vorrückungsstichtages sind daher ab 12. Februar 2015 als unzulässig zurück zu weisen.

Startschuss für den europäischen Verwaltungswettbewerb EPSA 2015!

Der European Public Sector Award (EPSA) ist ein renommierter europäischer Verwaltungspreis, der vom Europäischen Institut für öffentliche Verwaltung (EIPA) veranstaltet wird. Heuer steht der EPSA unter dem Motto "The Public Sector as Partner for a Better Society". Auch Projekte, die EU-Förderungen erhalten, sind diesmal speziell angesprochen.

Alle öffentlichen Verwaltungen und deren Gemeinschaftsprojekte sind eingeladen, sich mit Ihren innovativen Projekten zu bewerben. Nähere Informationen finden Sie auf der offiziellen Homepage des EPSA 2015. Alle Interessierten möchten wir gerne zum "Informations-Frühstück EPSA 2015" einladen, das am Dienstag, 24. Februar 2015 von 10.00-12.00 Uhr in 1010 Wien, Hohenstaufengasse 3, Kassensaal stattfinden wird. Im Falle einer Teilnahme bitten wir um Online-Anmeldung unter: http://sektioniii.bka.gv.at/epsa-breakfast2015/anmeldung.php

Bei Interesse am EPSA 2015 steht Ihnen die Abteilung III/9 Bundeskanzleramt als nationale Koordinationsstelle gerne als Ansprechpartner zur Seite:

Kontakt:
Mag. Sandra Kastenmeier
Bundeskanzleramt
Referat III/9/a - Verwaltungsinnovation
E-Mail: sandra.kastenmeier-krula@bka.gv.at
Telefon: +43 1 531 15-207435

Bundes-PersonalleiterInnentagung, Ende März 2015

Ende März 2015 informiert die Sektion III Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation des Bundeskanzleramtes im Rahmen der alljährlich stattfindenden Bundes-PersonalleiterInnentagung die Personalverantwortlichen des Bundes über Neuerungen im Dienst- und Besoldungsrecht und "Gesundheitsmanagement und Förderung von Arbeitsfähigkeit".

Informationsveranstaltungen zum Mobilitätsmanagement

11. März 2015, 15:00 bis 16:30 Uhr
Bundeskanzleramt Sektion III
Hohenstaufengasse 3, 1010 Wien, Sitzungssaal 35
(im Erdgeschoß durch den Kassensaal gerade durch)