Newsletter Nummer 49 / April 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

neben einem Rückblick auf die 22. PersonalleiterInnentagung und die Verwaltungsmesse 2014 lesen Sie in diesem Newsletter über das Rundschreiben zur Dienstrechts-Novelle 2013 und aktuelle Urteile des Verwaltungsgerichtshofes.

Im Rahmen der Verwaltungsmesse überreichte ich das CAF-Gütesiegel an Frau Mag. Romana Rotschopf, Leiterin der Stabstelle für Chancengleichheit, Anti-Diskriminierung und Frauenförderung des Landes Salzburg. Im Newsletter finden Sie einen Link zu einem Kurzvideo über die Stabstelle, das die Stabstelle vorstellt als auch Ideen für die Umsetzung des CAFs bietet.

Mit besten Grüßen
Mag. Angelika Flatz
Sektionschefin für den Öffentlichen Dienst und Verwaltungsinnovation

PS: Ich lade Sie ein, Anregungen zum Newsletter an infoservice.sektion-iii@bka.gv.at zu schicken.

Nachlese Bundes-PersonalleiterInnen-Tagung 2014

Am 26. März 2014 fand im großen Festsaal der Universität Wien die diesjährige 22. Tagung der Personalleiterinnen und Personalleiter statt.

Nach Eröffnung der Veranstaltung durch Herrn Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst, Dr. Josef Ostermayer stand zunächst das Schwerpunktthema Wissensmanagement im Fokus. Dieses für den gesamten Bundesdienst aktuelle Thema (Stichwort: Bundesstrategie Wissensmanagement) wurde sowohl von Expertinnen des Bundeskanzleramtes als auch von einem Experten der Donauuniversität beleuchtet. Sektionschefin Angelika Flatz betonte, dass während der gesamten Berufslaufbahn systematisch die Wissenssicherung, Wissensverteilung und - weitergabe aktiv zu betreiben ist und regte mit den Worten „Wissen vermehrt sich, wenn es geteilt wird“ (Gilbert Probst) an, das implizite Wissen jedes Einzelnen gezielt für andere nutzbar zu machen. Eine Podiumsdiskussion rundete den Schwerpunkt ab. Im Laufe dieses Jahres wird das Bundeskanzleramt den Ressorts einen „Leitfaden zur Wissenssicherung bei Personaländerungen“ im Hinblick auf einen systematisch gestalteten Abgangsprozess zur Verfügung stellen.

Im Anschluss wurden aktuelle Themenstellungen aus den Bereichen Dienst- und Besoldungsrecht, Mobilitätsmanagement sowie Demografie präsentiert. Vorträge zur Aus- und Weiterbildung und zu den Neuerungen im MitarbeiterInnengespräch bildeten den Abschluss des ersten Tages. Am Abend lud Herr Bundesminister Dr. Josef Ostermayer zu einem Empfang ein.

Am 27. März 2014 nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Tagung im Rahmen der Verwaltungsmesse die Möglichkeit zu vertiefenden Gesprächen mit Expertinnen und Experten der Sektion III zu verschiedenen Themen, insbesondere dem Dienst- und Besoldungsrecht.

Die Unterlagen der Tagung stehen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes im Bundesintranet im Bereich Personalmanagement auf www.oeffentlicherdienst.gv.at zur Verfügung.

Verleihung des CAF-Gütesiegels an die Stabsstelle für Chancengleichheit, Anti-Diskriminierung und Frauenförderung des Landes Salzburg

Nach einem intensiven Qualitätsentwicklungsprozess, der etwas mehr als ein Jahr gedauert hat, wurde der Stabsstelle für Chancengleichheit, Anti-Diskriminierung und Frauenförderung des Landes Salzburg im Rahmen der Verwaltungsmesse am 27. März 2014 in Wien das CAF-Gütesiegel »Effektive CAF-User« verliehen. (Kurzvideo der Stabsstelle)

In feierlichem Rahmen überreichte Frau SC Mag. Flatz (BKA, Sektion III) diese Auszeichnung des Qualitätsmanagements an die Leiterin der Stabsstelle, Frau Mag Romana Rotschopf.

Das CAF-Gütesiegel bestätigt der Stabstelle die korrekte Verwendung des CAF (Common Assessment Framework) als Qualitätsmanagement-Instrument und die Effektivität des eingeschlagenen Weges zur Weiterentwicklung der Organisation im Sinne des Qualitätsmanagements.

Die Stabsstelle ist nach der Bezirkshauptmannschaft Zell am See, der Studienbeihilfenbehörde und der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach nun die vierte österreichische Verwaltungsorganisation, die das CAF-Gütesiegel erhält.

„Gemeinsam mit meinem Team freue ich mich sehr über dieses Gütesiegel“, sagte die Leiterin der Stabsstelle für Chancengleichheit Mag. Romana Rotschopf MBA, „aber natürlich ist diese Auszeichnung auch eine Verpflichtung für Gegenwart und Zukunft: unser Bestes zu geben, das Ohr ganz nah bei den Bedürfnissen der Frauen und Männer im Land Salzburg zu haben und unser Kreativitäts- und Innovationspotenzial optimal auszuschöpfen.“

Wir gratulieren herzlich und wünschen der Stabsstelle weiterhin viel Erfolg!

Ein Bild der Preisverleihung findet sich auf unserer Website.
Nähere Informationen zum CAF und CAF-Gütesiegel

Rundschreiben zur Dienstrechts-Novelle 2013 und zu aktuellen Fragen

Das Rundschreiben zur Dienstrechts-Novelle 2013 wurde am 25. März 2014 versendet. Es behandelt u.a. die Themen Pflegeteilzeit und Pflegekarenz, die Urlaubsersatzleistung für Beamtinnen und Beamte, den Fahrtkostenzuschuss für Teilzeitbeschäftigte, die Neuerungen beim Verwaltungspraktikum sowie Änderungen im Bundes-Personalvertretungsgesetz und im Dienstrechtsverfahrensgesetz.

Sonderpensionenbegrenzungsgesetz in Begutachtung

Hohe Sonderpensionen von ehemaligen Bundesbediensteten und staatsnahen Unternehmen sollen gekürzt werden. Bei Ex-Politikerinnen und Ex-Politikern sowie Sonderpensionen bei den Sozialversicherungen und Kammern und der Nationalbank soll ein spezieller Pensionssicherungsbeitrag eingehoben werden. Der Pensionssicherungsbeitrag von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten soll für Pensionsteile, die über 6.795 Euro liegen, gestaffelt auf Prozentsätze zwischen 10 und 25% angehoben werden. Die Sonderzahlung wird dabei wie eine eigene Monatspension behandelt (das heißt sie wird nicht mit der regulären Monatspension des Sonderzahlungsmonats zusammengezählt).

Aktuelle Judikatur

Zumutbare Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung

Eine Verweigerung der zumutbaren Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung liegt dann vor, wenn eine solche ärztliche Untersuchung von der Behörde wirksam angeordnet wurde und der Beamtin oder dem Beamten die Mitwirkung an der ärztlichen Untersuchung - mangels hinreichenden Entschuldigungsgrundes - objektiv zumutbar gewesen ist. Der Beamtin oder dem Beamten unterlaufene diesbezügliche Fehleinschätzungen hindern den Eintritt der gesetzlichen Vermutung nach § 51 Abs. 2 letzter Satz BDG 1979 nicht. Durch die in Rede stehenden Gesetzesbestimmungen wird eine unwiderlegliche gesetzliche Vermutung (Fiktion) begründet. Vor diesem Hintergrund kommt es auf die Frage, ob die Abwesenheit der Beamtin oder des Beamten vom Dienst objektiv aus gesundheitlichen Gründen gerechtfertigt war, nicht an.

Die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach § 51 Abs. 2 letzter Satz BDG 1979 hat in Form einer Weisung zu erfolgen.

Nur die Frage, ob eine "willkürliche", nämlich qualifiziert fehlerhafte Weisung, die zu ihrer Rechtsunwirksamkeit führt und daher auch nicht zu befolgen ist, vorlag, hat die Dienstbehörde auch in jenem dienst- oder besoldungsrechtlichen Verfahren zu prüfen und zu beurteilen, dessen Gegenstand die Entscheidung über eine aus dem Verstoß gegen eine solche Weisung abgeleitete Rechtsfolge ist. Hingegen ist die Frage, ob eine rechtswirksam ergangene Weisung rechtmäßig ist, in einem solchen Verfahren nicht zu prüfen, weil auch eine (schlicht) gesetzwidrige Weisung zu befolgen ist und daher die nach dem Gesetz daran geknüpften Folgen auslöst.

Der Dienstgeber eröffnet der Beamtin oder dem Beamten durch eine neuerliche Anordnung einer Teilnahme an der Untersuchung die Gelegenheit die Weigerung an der Mitwirkung an der ärztlichen Untersuchung zu beenden. Es bestehen auch über die Frage der Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit einer Abwesenheit einer Beamtin oder eines Beamten vom Dienst hinausgehende Interessen des Dienstgebers an der Abklärung des Gesundheitszustandes, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob ein Ruhestandsversetzungsverfahren einzuleiten ist. An der Klärung derartiger Umstände besteht aber ein legitimes Interesse des Dienstgebers.

Die Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung hat jedenfalls so weit zu erfolgen als dies der Beamtin oder dem Beamten zumutbar ist. Dazu gehört es vorerst zum Untersuchungstermin jedenfalls zu erscheinen und an der Untersuchung - soweit zumutbar - mitzuwirken. Stellt sich im Zuge einer psychologischen Untersuchung heraus, dass die Beantwortung bestimmter Fragen bzw. die Dauer der Testung die Menschenwürde der Beamtin oder des Beamten verletzt, so könnte die Beamtin oder der Beamte insoweit die (weitere) Mitwirkung an der Untersuchung mangels Zumutbarkeit verweigern. Das von der Beamtin oder vom Beamten bereits verweigerte bloße Erscheinen zur psychologischen Untersuchung wäre der Beamtin oder dem Beamten aber jedenfalls zumutbar gewesen (VwGH vom 29.01.2014, GZ 2012/12/0152).

Abwesenheit vom Dienst wegen Krankheit; Verweigerung der Mitwirkung; Fehlen der Dispositionsfähigkeit

§ 51 Abs. 2 BDG 1979 stellt eine lex specialis zu § 12c Abs. 1 Z. 2 GehG 1956 dar. Verletzt die Beamtin oder der Beamte eine der Pflichten nach § 51 Abs. 2 zweiter Satz BDG 1979 knüpft das Gesetz daran die unwiderlegliche Vermutung (Fiktion) der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst. Die Verpflichtung der Beamtin oder des Beamten nach § 51 Abs. 2 zweiter Satz BDG 1979 setzt naturgemäß die Dispositionsfähigkeit der Beamtin oder des Beamten voraus. Fehlt aber der Beamtin oder dem Beamten die Dispositionsfähigkeit in Ansehung seiner Pflichten nach § 51 Abs. 2 zweiter Satz BDG 1979, kann die bloß objektive Verletzung dieser Pflichten die Rechtsfolge der Fiktion der ungerechtfertigten Abwesenheit nicht nach sich ziehen (VwGH vom 29.01.2014, GZ. 2013/12/0158).

Beitragsfreie Anrechnung von Präsenz- und Zivildienstzeiten für die Langzeitbeamtenregelung

Soweit Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes nur in einem Höchstausmaß von 30 Monaten beitragsfrei in die Feststellung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit nach § 236b Abs. 2 BDG 1979 einfließen, liegt darin keine Diskriminierung von Männern (gleich welchen Alters), sondern vielmehr - bis dato - deren Privilegierung, bleibt es doch in der Anwendung dieser Bestimmung in der Regel wesentlich mehr Frauen als Männern verwehrt, in den Genuss einer BEITRAGSFREIEN Anrechnung solcher Zeiten zu gelangen (VwGH vom 29.01.2014, GZ 2013/12/0151).