Newsletter Nummer 67 / Juni 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Staatssekretärin für Diversität, Öffentlichen Dienst und Digitalisierung freue ich mich darüber, gemeinsam die großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen und vielseitigen Projekte voranzutreiben, die uns bevorstehen: sei es die Dienstrechts-Novelle 2016, die sich derzeit im parlamentarischen Prozess befindet, sei es die Reflexion über die Ergebnisse des Berichts zur wirkungsorientierten Folgenabschätzung 2015, der uns seit Kurzem vorliegt, sei es die Abschlussveranstaltung des Cross-Mentoring-Programmjahres 2015/2016, die mir die Möglichkeit gab, den TeilnehmerInnen zum erfolgreichen Abschluss zu gratulieren und uns allen die Gelegenheit bot, den gemeinsamen Dialog und den Erfahrungsaustausch im Öffentlichen Dienst zu nutzen.

Ein effizienter und moderner Staat benötigt einen organisierten und starken Öffentlichen Dienst: In all seinen vielfältigen und facettenreichen Handlungsfeldern. Dass dies gewährleistet wird, verdanken wir vor allem den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der hohen Qualität ihrer Arbeit. An dieser Stelle möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, mich für die Leistungen und das Engagement der Kolleginnen und Kollegen, die ich bereits in den wenigen Wochen meiner bisherigen Amtszeit erleben durfte, aufrichtig zu bedanken.

Ich wünsche Ihnen ein spannendes Update mit dem Newsletter der Sektion III und alles Gute,

Staatssekretärin Mag. Muna Duzdar, Master


Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche stimmte der Verfassungsausschuss der Dienstrechts-Novelle 2016 zu. Wie bereits berichtet, ermöglicht diese beispielsweise Richterinnen und Richtern, ihre Arbeitsauslastung nach einem längeren Krankenstand auf bis zur Hälfte herabsetzen zu lassen und eine einfachere Inklusion von Menschen mit Behinderung in den Öffentlichen Dienst. Weiters ist künftig nach einer fünfjährigen Dienstzeit ein Wechsel von Richterinnen und Richtern an Verwaltungsgerichten in die ordentliche Gerichtsbarkeit möglich.

Die Ergebnisse der Evaluierung von 48 Vorhaben durch die Ressorts können Sie im Bericht über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2015 in Papierform und auf www.wirkungsmonitoring.gv.at – auch auf Ihren mobilen Endgeräten - nachlesen.

Ende August thematisiere ich mit ExpertInnen im Rahmen einer Breakout Session beim Europäischen Forum Alpbach den Themenbereich „Impact & Collaboration – Neue Paradigmen staatlicher Steuerung“.

Für den Sommer planen wir einen Newsletter mit einer Sammlung an höchstgerichtlicher Judikatur. 

Mag. Angelika Flatz
Sektionschefin für den Öffentlichen Dienst und Verwaltungsinnovation

Dienstrechts-Novelle 2016

Die Regierungsvorlage einer Dienstrechts-Novelle 2016 wurde dem Parlament übermittelt und wird voraussichtlich im Juli beschlossen werden.
Inhaltliche Schwerpunkte:

  • Übertragungsmöglichkeit von Dienstrechtsangelegenheiten eines Ressorts auf eine nachgeordnete Stelle
  • Erforderliche Anpassungen bei der Berechnung der Urlaubsersatzleistungen an die Judikatur des EuGH
  • Fortzahlung von Vergütungen und Pauschalen bei Dienstverhinderung: Aufnahme des Dienstverhinderungsgrundes „akute psychische Belastungsreaktion“
  • Besoldungsdienstalter: Anrechnung von Präsenzdienstzeiten aus dem EU-Ausland wie inländische Präsenzdienstzeiten
  • Einschränkung von Konkurrenzklauseln durch Anhebung der Entgeltgrenze und Verminderung des Ausbildungskostenrückersatzes um ein Achtundvierzigstel pro vollendetem Monat des Dienstverhältnisses nach der Beendigung der Ausbildung
  • Schaffung von Verwendungsbezeichnungen für Vertragsbedienstete aller Entlohnungsschemata, die den Amtstiteln der BeamtInnen in gleicher Verwendung entsprechen (z.B. „Hofrat“)
  • Die derzeitige Opting-Out-Regelung für Bedienstete in höheren Leitungsfunktionen, die eine Funktionszulage mit All-In-Charakter hinsichtlich der Überstunden beziehen, wird um ein weiteres Jahr verlängert.

Die Inhalte des Verfassungsausschusses vom 22. 6. 2016  können Sie in der Parlamentskorrespondenz nachlesen. 

Bericht über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2015

Mit Stichtag 31.05.2016 wurden nunmehr zum dritten Mal Ergebnisse der internen Evaluierungen der Ressorts und sonstigen Obersten Organe von Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben durch die ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle des Bundes im Bundeskanzleramt in gesammelter Form an den Nationalrat übermittelt. Der Bericht über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2015 beinhaltet die Ergebnisse der im Vorjahr durch die haushaltsleitenden Organe evaluierten 48 Vorhaben. Die bereits aus dem Bericht 2014 bekannte Contentvisualisierung der Einzelevaluierungsergebnisse konnte weiter optimiert werden. Der Gesamtbericht ist über das Webportal des Öffentlichen Dienstes abrufbar. Die Wirkungscontrollingstelle des Bundes stellt die Evaluierungsergebnisse auch erstmalig auf der Website www.wirkungsmonitoring.gv.at zur Verfügung.

Europäisches Forum Alpbach 2016

In Zeiten steigender Komplexität eröffnen Wirkungsorientierung und Kollaboration Möglichkeiten, um öffentliche Dienstleistungsketten zu optimieren und BürgerInnen in die Bewältigung zentraler Herausforderungen einzubeziehen. Welche Potentiale und Konsequenzen haben diese neuen Methoden für die Entwicklung von Staatswesen und Demokratie?

Diesen Fragen widmet sich die Sektion III des Bundeskanzleramtes in Kooperation mit der Hertie School of Governance im Zuge der politischen Gespräche des diesjährigen Europäischen Forum Alpbach. 
Im Rahmen einer Breakout Session zum Thema „Impact & Collaboration – Neue Paradigmen staatlicher Steuerung“ diskutieren Angelika Flatz (BKA), Rolf Alter (OECD), Peter Grünenfelder (Avenir Suisse), Gerhard Hammerschmid (Hertie School), Marianne Klingbeil (Senior Expert/EK) und Elke Löffler (Governance International). Die Veranstaltung findet am 29.08.2016 von 09.30 bis 12.00 Uhr in der Hauptschule Alpbach statt. Informationen & Anmeldung

Rückblick: Cross Mentoring Abschlussveranstaltung

Am 20. 6. 2016 wurde das Cross-Mentoring-Jahr 2015/16 mit der Dekretverleihung durch Staatssekretärin Muna Duzdar feierlich abgeschlossen. Die rund 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Programms aus vielen Bereichen der Bundesverwaltung nutzten im Anschluss die Gelegenheit zur Vernetzung und zum intensiven Erfahrungsaustausch. Das Programmjahr 2016/17 startet Ende Juli 2016.
Informationen zum Programm

Aktuelle Auswahlverfahren im Sprachbereich und in der Betrugsbekämpfung

Meet the challenge… Die EU JOB Information macht auf das Auswahlverfahren des Europäischen Amtes für Personalauswahl (EPSO) im Fachgebiet Übersetzung aufmerksam. Gesucht sind Sprachbegeisterte für folgende Sprachen: Kroatisch, Irisch, Dänisch, Litauisch und Maltesisch! Es können sich auch Studierende im letzten Semester bewerben. Ein einschlägiges Studium wird nicht vorausgesetzt.

Bewerbungsschluss: 12.7.2016 (12.00 Uhr mittags - MEZ)

Aktuell werden auch Ermittlerinnen und Ermittler/Teamleiterinnen und Teamleiter für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gesucht. Angesprochen sind Expertinnen und Experten mit einschlägiger Ausbildung und mehrjähriger Berufserfahrung. Profile: EU Ausgaben, Korruptionsbekämpfung bzw. Zoll und Handel, Tabak- und nachgeahmte Waren

Bewerbungsschluss: 28.6.2016 (12.00 Uhr mittags - MEZ)

Bundespensionskasse – Aktiv für Ihre Vorsorge

Die Bundespensionskasse informiert im Jahresbericht 2015 über das Geschäftsjahr 2015. Die Anzahl der Begünstigten der Bundespensionskasse stieg auf über 220.000 und per 31.12.2015 konnte ein Veranlagungserfolg von 3,0% erreicht werden. Eine Kurzerklärung der Pensionsvorsorge in der Bundespensionskasse (Österreich) ist auch als Video abrufbar. Nähere Informationen finden Sie auf der Webseite der Bundespensionskasse www.bundespensionskasse.at

Diverse Seminare der Verwaltungsakademie des Bundes

ES 253: Grundrechtsschutz in der Europäischen Union
19.09.2016

Ein Senior Legal Adviser der EU-Grundrechteagentur beleuchtet die Stellung des Grundrechtsschutzes in der EU, die Charta der Grundrechte, relevante Judikatur und den Einfluss auf die nationale Rechtsprechung. Fallstudien runden das Seminar ab.     

ES 371: ESI-Fonds: Betrugsprävention und -bekämpfung
29.09.2016

ExpertInnen aus der österreichischen Verwaltung sowie eine Vertreterin vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) geben Einblicke in die  Maßnahmen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zur Prävention, Freistellung und Korrektur von Betrug.

ES 225: Grundlagen der Europäischen Union
12.09.2016

Das Seminar vermittelt eine systematische Darstellung der EU-Rechtsordnung und der Gemeinschaftsmethode.

PM 030: Service-Design: Werkzeug für mehr Kundenorientierung
12.–13.09.2016 und  17.10.2016

Die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden werden auch im öffentlichen Dienst immer wichtiger. Service Design evaluiert und optimiert Dienstleistungen aus der Kundenperspektive. Dieses dreitägige Seminar nimmt sich die Verwaltungsakademie des Bundes als Praxisbeispiel.

PM 102: Paradigmenwechsel im Umgang mit öffentlichen Daten und Informationen
21.09.2016

Entdecken Sie in diesem Seminar die Vorteile von Open Data, die Chancen für neue Kooperationen und lernen Sie die Grundlagen von Informationsfreiheit und „Shareconomy“ kennen.

WO 006: Monitoring und Evaluierung im Rahmen der Wirkungsorientierung
13.09.2016

In diesem Seminar wird gezeigt, dass Monitoring und Evaluierung über den reinen ex post durchgeführten Soll-Ist-Vergleich hinausgehen. Sie sollen Nutzen stiften, indem sie Prozesse transparent machen, Wirkungszusammenhänge aufzeigen und Informationen für zukünftige Entscheidungen generieren.

WO 021: Blick über den Tellerrand: Priorisierung und Posteriorisierung
15.−16.09.2016

Die Budgetzahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Die nächsten Jahre stehen im Zeichen der Konsolidierung und Konzentration von Aufgaben. Dieser Kurs gibt Ihnen die Möglichkeit, Ihren eigenen Verantwortungsbereich zu reflektieren und konkrete Maßnahmen für die strategische Ausrichtung Ihrer Organisationseinheit festzulegen.

PF 001: Grundlagen der Volkswirtschaftslehre
21.–23.09.2016

Dieses Seminar bietet fundierte Grundlagen zu Kernfragen der Volkswirtschaft. Diese werden nicht nur im Vortrag vermittelt, sondern auch in Gruppenarbeiten und Spielexperimenten erarbeitet. Ein spezielles Angebot für all jene, die ihre volkswirtschaftlichen Kenntnisse auffrischen und optimieren wollen.

Informationsveranstaltungen zum Mobilitätsmanagement 

13. Juli 2016, 15:00 bis 16:30 Uhr
Bundeskanzleramt Sektion III
Hohenstaufengasse 3, 1010 Wien, Sitzungssaal 35
(im Erdgeschoß durch den Kassensaal gerade durch)