Newsletter Nummer 71 / Dezember 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr neigt sich dem Ende zu. Ich möchte mich auch an dieser Stelle bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das produktive und abwechslungsreiche Jahr bedanken.

Die 2. Dienstrechts-Novelle 2016 wurde vom Nationalrat beschlossen. Die wichtigsten inhaltlichen Schwerpunkte finden Sie nachfolgend.

Laufende und zukünftige Innovationsprojekte werden durch unsere Sektion von mehreren Seiten unterstützt und bearbeitet. Das GovLabAustria und der Österreichische Verwaltungspreis sind nur zwei erfolgreiche Beispiele der Sektion für die konstruktive Kanalisierung und Unterstützung innovativer und gewinnbringender Ansätze aus der öffentlichen Verwaltung. Bitte beachten Sie, dass die Bewerbungsfrist für den Österreichischen Verwaltungspreis nur noch bis 11.1. läuft! Alle bisherigen Projekte finden Sie online. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbungen und Ideen!

Das Bildungsprogramm 2017 ist ab sofort online abzurufen und steht in Teilbereichen bereits im Zeichen der kommenden EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2018.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Adventszeit, ein schönes Weihnachtsfest und erholsame Feiertage.

Beste Grüße
Mag. Angelika Flatz
Sektionschefin für den Öffentlichen Dienst und Verwaltungsinnovation

2. Dienstrechts-Novelle 2016

Die 2. Dienstrechts-Novelle 2016 wurde am 15. Dezember 2016 vom Nationalrat beschlossen. Inhaltliche Schwerpunkte:

  • Gehaltsanpassung für die Bediensteten im Öffentlichen Dienst ab 1.1.2017 (Erhöhung um 1,3%)
  • Anpassung der Bestimmungen über die Urlaubsersatzleistung für Beamtinnen und Beamte an die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
  • Schaffung der Möglichkeit einer audiovisuellen Vernehmung aller – nicht nur minderjähriger – Zeuginnen und Zeugen im Disziplinarverfahren
  • Ermöglichung einer Zuweisung von Bundesbediensteten zu gleichwertigen Arbeitsplätzen ohne Stellenausschreibung
  • Schaffung einer eindeutigen Rechtsgrundlage für die Einholung von Strafregisterauskünften sowohl bei Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten als auch im Zuge der Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst
  • Änderungen im Personalvertretungsgesetz des Bundes aufgrund diverser Verwaltungsstrukturreformen, wie die Auflösung des Bezirks Wien Umgebung und eine Neuordnung der Aufsichtsbezirke von Arbeitsinspektoraten
  • Ein neues Gesetz dient der Umsetzung von EU-Vorgaben in Bezug auf die Freizügigkeit von ArbeinehmerInnen im Bundesdienst und für LandeslehrerInnen.

Vereinbarung zu den Gehaltsverhandlungen für 2017

Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst über die Gehaltsregelung für 2017 brachten am 30. November 2016 folgendes Ergebnis: Ab 1. Jänner 2017 werden (bei einer Laufzeit bis 31. Dezember 2017) die Gehälter der Beamtinnen und Beamten des Dienststandes, die Monatsentgelte der Vertragsbediensteten und Bediensteten mit einem Sondervertrag sowie Zulagen, Nebengebühren und die Überleitungsbeträge um 1,3% erhöht.

Jahresprogramm 2017 der Verwaltungsakademie des Bundes ab Mitte Dezember auf www.vab.gv.at online

Im Jahresprogramm 2017 findet sich wie immer ein für die öffentliche Verwaltung bedarfsgenaues Portfolio an Veranstaltungen zu einer Vielzahl von relevanten Themenbereichen. Einen besonderen Schwerpunkt im neuen Jahresprogramm bilden die auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2018 vorbereitenden Kurse. Geboten wird ein umfassendes und konkret für die jeweiligen Aufgabenstellungen maßgeschneidertes Englisch- und Französisch-Training. Sowie eine Vielzahl von Seminaren, die sich mit den EU-Institutionen und deren Arbeitsweisen befassen. Die Abwicklung dieser Veranstaltungen erfolgt – wie bei den beiden vorangegangenen österreichischen EU-Vorsitzen – in enger Kooperation mit der Diplomatischen Akademie Wien sowie neuerdings auch mit dem Generalsekretariat des Rates.

Personalplan 2017

Am 24. November wurde der Personalplan 2017 (Anlage IV zum Bundesfinanzgesetz) vom Nationalrat beschlossen. Die Kundmachung erfolgte am 6. Dezember 2016. Im Personalplan 2017 sind zusätzliche personelle Ressourcen mit Schwerpunkt in den Bereichen Bundeskanzleramt (Bundesverwaltungsgericht), Inneres (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und Exekutive), Justiz (Justizwache) sowie im Bereich der Landesverteidigung vorgesehen. Weitere Schwerpunktsetzungen resultieren aufgrund steigender Zahlen an Schülerinnen und Schülern sowie dem Ausbau der Sprachförderungen im Bereich der Bundesschulen. Die teilweise Integration von in ausgegliederten Einrichtungen besorgten Aufgaben bedingt die Verschiebung dieser Ressourcen in den Personalplan des Bundes (Bundesministerium für Bildung sowie Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie). Insgesamt bewirken sämtliche Maßnahmen eine Aufstockung des Personalplanes 2017 um + 1.258 Planstellen im Vergleich zum Personalplan 2016 in der gültigen Fassung. Der Personalplan 2017 des Bundes wird 138.535 Planstellen aufweisen. Unter Ein­rechnung der ausgegliederten Bereiche beträgt die Anzahl der Planstellen insgesamt 160.898.

Rückblick: Innovation-Lab Symposium

Am 28. November 2016 kamen rund 80 nationale und internationale ExpertInnen und Innovations-Interessierte aus Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft sowie dem NGO-Bereich zu einem von Bundeskanzleramt Österreich und Donau-Universität Krems veranstalteten Innovation-Lab Symposium in Krems an der Donau zusammen.

Neben der Diskussion von Chancen, Stolpersteinen und Umsetzungsmöglichkeiten für Innovationslabore im und um den öffentlichen Sektor stand die Vorstellung des von Bundeskanzleramt Österreich und Donau-Universität Krems ins Leben gerufenen GovLabAustria sowie die Diskussion erster Innovationsprojekte im Vordergrund. Zudem hatten Partnereinrichtungen wie die BRZ Innovationsplattform, das Arbeit plus Innovation Lab sowie die IÖB-Servicestelle (innovationsfördernde öffentliche Beschaffung) Gelegenheit, ihre Leistungen im Rahmen dieses wissenschaftlich-praxisnahen Symposiums zu präsentieren. Bilder der Veranstaltung stehen ab sofort zum Download bereit. Für Rückfragen stehen wir unter GovLabAustria@bka.gv.at jederzeit zur Verfügung.  

Österreichischer Verwaltungspreis 2017

Wir laden alle öffentlichen Verwaltungen Österreichs herzlich zur Teilnahme am Österreichischen Verwaltungspreis 2017 ein, der von der Sektion III Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation des Bundeskanzleramtes ausgeschrieben wird. Bewerbungen sind bis 11. Jänner 2017 in folgenden Kategorien möglich:

  1. Führung und Steuerung
  2. Innovatives Service Design
  3. Co-Creation und Co-Production
  4. Diversity, Gender und Integration

Den Link zum Online-Formular, Hinweise zur Einreichung sowie den Informationsfolder zum Download finden Sie auf der Website des Öffentlichen Dienstes. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Frau Mag. Sandra Kastenmeier unter sandra.kastenmeier-krula@bka.gv.at oder 01/531 15-207 435 (Bundeskanzleramt, Abteilung III/9).

300 Innovationsprojekte Online

Unter Verwaltungspreis finden Sie über 300 innovative Projekte der öffentlichen Verwaltung Österreichs, die seit 2008 zum Österreichischen Verwaltungspreis eingereicht wurden. Praktische Filterfunktionen ermöglichen eine Suche nach unterschiedlichen Kriterien wie beispielsweise Themen, Projektträgern, Verwaltungsebenen und Bundesländern. Ziel der Website ist es, den Austausch, die Vernetzung sowie die Übertragung gelungener Projekte auf andere Organisationen zu fördern. Daher sind alle Projekte mit informativen Kurzbeschreibung sowie Kontaktdaten versehen.

Informationsveranstaltungen zum Mobilitätsmanagement

11. Jänner 2017, 15:00 bis 16:30 Uhr
Bundeskanzleramt Sektion III
Hohenstaufengasse 3, 1010 Wien, Sitzungssaal 35
(im Erdgeschoß durch den Kassensaal gerade durch)

Freie Seminarplätze für Seminare an der Verwaltungsakademie des Bundes:

WO 016 „Evaluierung von Wirkungsorientierten Folgenabschätzungen aus theoretischer und praktischer Sicht. Vorstellung und Einführung in das Monitoringtool 'eWO-WFA'“ (halbtags, 3 Termine: 10., 11. bzw. 12. Jänner 2017)

Evaluierungen von Wirkungsorientierten Folgenabschätzungen sind binnen fünf Jahren nach Wirksamwerden bzw. Inkrafttreten der (Regelungs-) Vorhaben durchzuführen. Das Seminar bietet: Auffrischung der Evaluierungsgrundsätze - Tipps zur qualitativen Berichtslegung von WFA-Evaluierungsergebnissen - Einschulung in das Monitoring-Tool „eWO-WFA“ - Information über die Prüfschwerpunkte der ressortübergreifenden Wirkungscontrollingstelle - Einblick in die (online) Berichtslegung sowie ein Handbuch zur Nutzung des eWO-WFA und Template zur Qualitätssicherung.

PM 018 „Herausforderung Demokratie – Wohin soll es gehen? Verwaltung im Spannungsfeld von Effizienz, Expertise und Politik“ (20. Jänner 2017)

Ob Flüchtlingswelle, Klimawandel oder Terrorismusgefahr – können diese Herausforderungen noch im Rahmen der herkömmlichen demokratischen und bürokratischen Entscheidungsprozesse des Staates bewältigt werden? Im Rahmen des Seminars werden aktuelle Entwicklungen anhand von Fallbeispielen analysiert und im Kontext nationaler und internationaler Entwicklungen an Best-Practice-Beispielen diskutiert. Wir laden Sie ein, mitzudiskutieren und das Thema Demokratie gemeinsam mit den Experten Dr. Peter Biegelbauer (Austrian Institute of Technology AIT) und Dr. Christoph Konrath (Parlamentsdirektion) näher zu beleuchten.  Das Thema könnte nicht aktueller und wichtiger sein!

PM 177 “Die OECD im globalen Kontext“ (2. Februar 2017)

Nützen Sie die Gelegenheit für ein OECD-Update aus erster Hand – mit  Botschafterin Marlies Stubits-Weidinger (Ständige Vertretung bei der OECD in Paris) und Mitarbeiterinnen der OECD-Abteilung im BKA. In diesem Seminar wird die Bedeutung der OECD-Arbeiten für Österreich diskutiert. Es werden die Funktionsweise der OECD, spezifische Formen der Kooperation mit der OECD und Möglichkeiten der Mitarbeit und Einflussnahme thematisiert. Im Detail wird auch auf das Budget- und Arbeitsprogramm der OECD eingegangen. Anhand aktueller Beispiele erfolgt eine kritische Reflexion konkreter OECD-Projekte.

Am 19. Jänner 2017 findet das Seminar "Aktuelle Herausforderungen des europäischen Integrationsprozesses" mit dem Vortragenden Univ.-Prof. Mag. Dr. Michael LANDESMANN aus der Reihe "Aktuelle volkswirtschaftliche Fragen im Rahmen von internationaler Wirtschaft und Europäischer Integration" statt. Die Teilnahme ist kostenlos. Eine Anmeldung ist bis 16.1.2017 unter http://fiw.ac.at/index.php?id=888 möglich. Dieser Seminarzyklus wird von der Verwaltungsakademie in Kooperation mit dem BMWFW im Rahmen des Forschungsschwerpunkts Internationale Wirtschaft (FIW) veranstaltet.

ES 377: Brexit: Das Vereinigte Königreich vor dem Abschied aus der EU
20.02.2017

Dieses Seminar bietet einen Überblick über die Austrittsverhandlungen, die möglichen künfti­gen Beziehungen und die wirtschaftlichen und politischen Folgen nach einem Brexit.
Darüber hinaus wird die Frage diskutiert, was sich in der EU ändern muss, damit die Krise zur Chance wird.

Anmeldungen erfolgen im Dienstweg bzw. per E-Mail an vab@bka.gv.at