Newsletter Nummer 82 / Juli 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, als zuständiger Bundesminister erstmals auch auf diesem Wege mit Ihnen in Verbindung zu treten und Sie über die zuletzt umgesetzten Vorhaben des Ressorts zu informieren – insbesondere über die Dienstrechtsnovelle, die heute vom Nationalrat beschlossen wurde.

Es war mir als Bundesminister für den Öffentlichen Dienst ein Herzensanliegen, dass alle jene, die als Bundesbedienstete tätig sind und teilweise Tag für Tag den Kopf für unser Land und den Rechtsstaat hinhalten, bei Dienstunfällen, die höhere Heilungskosten, Erwerbsminderungen oder gar den Tod nach sich ziehen, besser abgesichert sind. Durch meine Initiative wird damit auch dem laufend steigenden Gefahrenpotenzial, dem Bundesbedienstete zunehmend ausgesetzt sind, Rechnung getragen:

Anstelle der bisherigen bloßen privatrechtlichen Auslobung für einen sehr begrenzten Empfängerkreis im Wachebediensteten- Hilfeleistungsgesetz ist nun ein Rechtsanspruch auf eine gesetzlich garantierte Hilfeleistung für alle Bundesbediensteten bzw. ihrer Angehörigen im Gehaltsgesetz getreten. Die dabei zur Auszahlung gelangenden Summen wurden zum einen deutlich erhöht und werden jährlich valorisiert; zum anderen wurde aber auch der Empfängerkreis der im Verletzungs- oder Todesfall gesetzlich Abgesicherten massiv ausgeweitet – nicht nur auf alle Bundesbediensteten, sondern auch auf die Präsenz- und Zivildiener. Nach der neuen Regelung sind nun beispielsweise auch Lehrer, Richter und Staatsanwälte, Gerichtsvollzieher oder Rechtspfleger umfasst, die in den vergangenen Jahrzehnten in Ausübung ihres Dienstes immer wieder verletzt wurden oder sogar ums Leben kamen, ohne aber eine entsprechende Hilfeleistung zu erhalten.

Dass die Republik ihrer Fürsorgepflicht gegenüber ihrem Personal in dieser erweiterten Form nachkommt, war längst überfällig; ich freue mich, Ihnen als Bundesminister hier nunmehr die Umsetzung dieses so wichtigen Vorhabens mitteilen zu können.

Passend zur gegenwärtigen Fußball-Weltmeisterschaft gilt aber auch im Bereich des Öffentlichen Dienstes das berühmte Zitat: „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“. In diesem Sinne stehen bereits die nächsten Reformvorhaben an und die Vorbereitungen für eine Herbstnovelle des Dienstrechts ins Haus. Im Sinne einer vorausschauenden Personalplanung des Bundes gilt es hier, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass in den kommenden 13 Jahren 48% des Bundespersonals das Pensionsalter erreicht haben werden – und schon jetzt durch entsprechende Weichenstellungen die Besorgung der gesetzlichen Aufgaben auf gewohnt hohem Niveau auch in Zukunft sicherzustellen.

Mit den besten Grüßen
Ihr Heinz-Christian Strache
Vizekanzler und Bundesminister für den Öffentlichen Dienst und Sport

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Newsletter finden Sie insbesondere Vorankündigungen zu unseren Veranstaltungen im Herbst und Informationen zur Dienstrechts-Novelle 2018.

Österreich übernimmt am 1. Juli 2018 zum 3. Mal - nach 1998 und 2006 - den EU-Ratsvorsitz. Die Sektion III Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation startet im Juli mit einer Veranstaltung im Bereich Qualitätsmanagement im öffentlichen Dienst mit dem Ziel der Weiterentwicklung des gemeinsamen, europäischen Qualitätsmanagement-Instruments CAF (Common Assessment Framework) hinsichtlich aktueller Themen wie Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Innovation und Agilität.

Beste Grüße,
Mag. Angelika Flatz
Sektionschefin für den Öffentlichen Dienst und Verwaltungsinnovation

Dienstrechts-Novelle 2018

Die Dienstrechts-Novelle 2018 wurde am 13. Juni im Ministerrat, am 27. Juni im Verfassungsausschuss und am 4. Juli im Nationalrat beschlossen. Die Novelle beinhaltet im Wesentlichen folgende Punkte:

  • Compliance und Integrität: Vereinheitlichung der Regelungen zum Geschenkannahmeverbot und Regelung der Teilnahme an Veranstaltungen im dienstlichen Zusammenhang
  • Gleichstellung der Vertragsbediensteten mit Beschäftigten der Privatwirtschaft hinsichtlich der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Wiedereingliederungsteilzeit
  • Verlängerung der Familienhospizkarenz für die Betreuung schwersterkrankter Kinder in bestimmten Fällen
  • Schaffung von Rechtsklarheit hinsichtlich der Bestimmungen über den finanziellen Ausgleich für fehlende Vorbildung im Besoldungsrecht
  • Gleichstellung der übrigen Bundesbediensteten mit Wachebediensteten bei schweren Dienstunfällen

Rückblick: OECD Gender Roundtable in Wien

Von 18. bis 20. Juni 2018 fanden in Wien zwei miteinander verschränkte OECD-Veranstaltungen statt, die vom BMöDS in Kooperation mit dem BMF gehostet wurden: „OECD Roundtable on Better Governance for Gender Equality“ kombiniert mit einer Konferenz der Senior Budget Officials zu Gender Budgeting. Die Eröffnungsreden wurden von Außenministerin Dr. Karin Kneissl (zuständig für OECD-Angelegenheiten) und Finanzminister Hartwig Löger  gehalten. Rund 80 Expertinnen und Experten aus 23 Ländern und Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, des Weltwährungsfonds, der Weltbank und zahlreichen anderen internationalen und nationalen Institutionen nahmen an diesem intensiven Austausch in Bezug auf die Bestrebungen zur Herstellung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in OECD-Ländern teil. Von Seiten Österreichs wurde unter anderem die Einbettung und Koordinierung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern im Rahmen der wirkungsorientierten Verwaltungssteuerung vorgestellt, die international häufig als Good Practice Beispiel herangezogen werden.

Rückblick: GovJam 2018 – 48 hours to change the way we serve

In über 80 Städten weltweit trafen sich am 6. und 7. Juni 2018 Menschen aus Politik und öffentlicher Verwaltung, um in einem interdisziplinären Innovationscamp innovative Lösungen für die aktuellen Herausforderungen des öffentlichen Sektors zu entwickeln. Der Vienna GovJam wurde von Wonderwerk in Kooperation mit dem GovLabAustria veranstaltet. Einen Veranstaltungsrückblick finden Sie HIER.

Save-the-Date: Qualitätsmanagement mit dem CAFCAF-Infoday am 13. September 2018

Der CAF (Common Assessment Framework) ist ein leicht anwendbares Qualitätsmanagement-Instrument auf Selbstbewertungsbasis, maßgeschneidert für den öffentlichen Dienst. Führungskräfte und Mitarbeitende identifizieren gemeinsam Stärken und Verbesserungspotenziale der Organisation. Durch eine regelmäßige CAF-Anwendung wird ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess in Gang gesetzt, der Organisationen dabei unterstützt, aktuellen Herausforderungen und geänderten Rahmenbedingungen aktiv zu begegnen. Wir laden Sie ein, den CAF und seine spezifischen Vorteile im Rahmen des halbtägigen CAF-Infodays näher kennenzulernen:

Donnerstag, 13. September 2018, 9.00-13.00 Uhr
Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport
1010 Wien, Hohenstaufengasse 3

Bitte um Online-Anmeldung über die Verwaltungsakademie des Bundes.
Die Teilnahme ist auch für Landes- und Gemeindebedienstete kostenlos.

Verwaltungsakademie des Bundes - freie Seminarplätze

PF 022 Vergaberecht: Update am 10. 9. 2018

In diesem Seminar erhalten Sie einen fundierten Überblick über aktuelle Änderungen im österreichischen und europäischen Vergaberecht sowie über die neueste Judikatur des EuGH.