Newsletter Nummer 83 / Oktober 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach einer kurzen Pause im Hochsommer, den Sie hoffentlich angenehm verbracht haben, freue ich mich, Sie auf diesem Wege wieder allmonatlich über aktuelle Entwicklungen im Bereich des Öffentlichen Dienstes zu informieren.

Wie schon in meiner letzten Aussendung für den Herbst angekündigt, ist eine weitere Dienstrechtsnovelle in Vorbereitung. Das Begutachtungsverfahren ist bereits im Gange und läuft bis 5. Oktober, folgende Inhalte stehen im Mittelpunkt:

  • Nachdem diese für Vertragsbeamte bereits im Juni eingeführt wurde, soll die Wiedereingliederungsteilzeit nunmehr auch Beamten ermöglicht werden.
  • Bei Inanspruchnahme der Korridorpension ist nunmehr eine verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten angestrebt; die bisherige Regelung schloss etliche Frauen de facto von diesem Pensionsmodell aus.
  • Vornahme der längst überfälligen gesetzlichen Klarstellung hinsichtlich des Abfertigungsanspruchs von Antragsbeamten im Gefolge des VwGh-Urteils aus dem Jahr 2014.
  • Flexibilisierung der Möglichkeiten zur Telearbeit.

Abseits der neuesten Dienstrechtsnovelle darf ich aus aktuellem Anlass berichten, dass ich am vergangenen Dienstag den Vorsitzenden der GÖD, Dr. Schnedl, sowie Ing. Meidlinger, den Vorsitzenden der younion, zu einem ersten Gespräch im Zuge der anstehenden Gehaltsverhandlungen empfangen habe. Dabei wurde in einem allseits als konstruktiv und freundlich empfundenen Klima die erste Verhandlungsrunde zur Erhöhung der Gehälter für 2019 auf den 22. Oktober festgelegt.

Zu guter Letzt eine besonders erfreuliche Nachricht: Der Einkommensbericht gem. § 6a B-GlBG  (Bundes-Gleichbehandlungsgesetz) zeigt eine erneute Reduktion des geschlechtsspezifischen Lohngefälles; dieses ist von 11,9% im Vorjahr auf 11,0% zurückgegangen und am historisch niedrigsten Stand seit Erstellung des Einkommensberichtes in seiner gegenwärtigen Form.

Mit den besten Grüßen
Ihr Heinz-Christian Strache
Vizekanzler und Bundesminister für den Öffentlichen Dienst und Sport

Sehr geehrte Damen und Herren,

den Sommer haben wir intensiv genutzt um die nächste Dienstrechts-Novelle vorzubereiten (Begutachtung bis 5. Oktober) und Sie mit zwei Rundschreiben zur Wiedereingliederungsteilzeit und zur Weiterversicherung und Höherversicherung bei vollharmonisierten Beamtinnen und Beamten zu informieren.

Unter Federführung des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport (BMöDS) im Rahmen des Koordinationsgremiums zur Korruptionsbekämpfung (KzK) im Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ) wird in fünf Arbeitsgruppen der ressort- und gebietskörperschaftsübergreifend geltende Verhaltenskodex zur Korruptionsprävention "Die VerANTWORTung liegt bei mir" in den nächsten Monaten überarbeitet.

Am 22. Oktober 2018 tauschen sich wie in den Vorjahren Expertinnen und Experten des öffentlichen Sektors bei der "Innovate 2018 – Konferenz zum Innovationsmanagement im öffentlichen Sektor" aus.

Beste Grüße,
Mag. Angelika Flatz
Sektionschefin für den öffentlichen Dienst und Verwaltungsinnovation

Rundschreiben "Weiterversicherung und Höherversicherung bei vollharmonisierten Beamtinnen und Beamten"

Für vollharmonisierte Beamtinnen und Beamte besteht im Falle eines Karenzurlaubes die Möglichkeit der "freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung" um diese Zeit der Abwesenheit im Beamtenpensionssystem pensionswirksam werden zu lassen. "Vollharmonisiert" sind jene Beamtinnen und Beamte, die nach dem 31. Dezember 1975 geboren sind oder nach dem 31. Dezember 2004 in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis aufgenommen wurden bzw. werden oder die auf Antrag nach § 136b BDG 1979 ernannt wurden bzw. werden. Ein neues Rundschreiben beschreibt die für die Beamtinnen und Beamten neuen Institute der "Weiter- und Höherversicherung" und enthält Vollziehungs-Anleitungen für die Dienstbehörden.

EU-Ratspräsidentschaft: Aktivitäten der Sektion III

Die Sektion III Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation war im September für folgende Veranstaltungen der Ratspräsidentschaft im Rahmen des EUPAN (European Public Administration Network) verantwortlich:

"EUPAN-Treffen":
Im Rahmen des European Public Administration Network (EUPAN), des informellen Netzwerkes der für den öffentlichen Dienst zuständigen Generaldirektorinnen und Generaldirektoren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Kandidaten- und Beitrittsländer sowie der Europäischen Kommission, arbeiten Expertinnen und Experten zu Aspekten der Personalpolitik und des Personalmanagements des öffentlichen Dienstes sowie zu Programmen zur Verwaltungsmodernisierung zusammen.

Die Vorarbeiten für das EUPAN-Treffen auf Ebene der Expertinnen und Experten im Oktober mit den Schwerpunkten

  • New Ways of Working
  • The Civil Service as an Employer of Persons with Disabilities
  • Performance Management (Impacts of digitalisation)
  • Quality Management (CAF 2020)

erfolgten am 6. September 2018 im Rahmen eines Vorbereitungstreffens in Kooperation mit den Vertreterinnen und Vertretern aus Bulgarien, Rumänien, Finnland und der Europäischen Kommission.

"EPSO-Netzwerktreffen"
Das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) ist für die Durchführung der Auswahlverfahren für die Institutionen und Agenturen der Europäischen Union zuständig. Die Institutionen rekrutieren ihr Personal aus der von EPSO erstellten Reserve erfolgreicher Bewerberinnen und Bewerber.

Das Treffen von 13. bis 14. September 2018 bat Österreich die Möglichkeit mit EPSO in unmittelbaren Austausch zu treten. Es wurden Fortschrittsberichte über laufende EU-Auswahlverfahren, geplante Auswahlverfahren sowie der Social Media und Web Auftritt diskutiert. Zusätzlich standen zwei Gastvorträge zum Thema Rekrutierung durch die Europäische Kommission und den Europäischen Gerichtshof, als auch ein nationaler Beitrag über die Jobbörse der Republik Österreich am Programm.

Innovate 2018 - Konferenz zum Innovationsmanagement im öffentlichen Sektor

Die Innovate, der jährliche Fixtermin zum Thema Innovationsmanagement im öffentlichen Sektor, findet am 22. Oktober 2018 an der Wirtschaftsuniversität Wien statt. BMöDS, Stadt Wien, WU Wien, Hertie School of Governance, Contrast EY und Wonderwerk freuen sich auf Ihre Teilnahme.

INNOVATE 2018
Konferenz zum Innovationsmanagement im öffentlichen Sektor
Datum: Montag, 22. Oktober 2018
Uhrzeit: 08:30 - 19:30 Uhr (Konferenzbeginn um 09:10 Uhr)
Ort: WU Learning Center - Festsaal I (Welthandelsplatz 1, 1020 Wien)

Aktuelle Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie ab sofort unter www.innovate2018.at
Das finale Veranstaltungsprogramm ist ab Mitte September online.

Erasmus Public Administration Programme für öffentlich Bedienstete (EPA) - Kurzzeitpraktika bei den Europäischen Organen

Das Kurzzeitprogramm EPA bietet Jungakademikerinnen und Jungakademikern die Möglichkeit, sich im Rahmen eines achttägigen Praktikums mit den EU-Entscheidungsfindungsverfahren vertraut zu machen. Falls Sie in der österreichischen Verwaltung überwiegend mit EU-Agenden betraut sind und einen Einblick in die Arbeitsweise der EU-Institutionen erhalten möchten, dann steht nach Einholung der Zustimmung des Dienstgebers einer Bewerbung nichts mehr im Wege. Nehmen Sie die Chance wahr und bewerben Sie sich! Bitte entnehmen Sie die relevanten Informationen für Ihre Bewerbung der Website Öffentlicher Dienst.
Bewerbungsfrist: 5. November 2018 (für alle Praktikumszeiträume)
Praktikumszeiträume: März 2019, Juni 2019 und Oktober 2019

Verwaltungsakademie des Bundes - freie Seminarplätze 

PM 015 Public Value - Gesellschaftlichen Nutzen transparent und steuerbar machen am 17. Oktober 2018

In diesem Workshop lernen Sie, den Public Value öffentlichen Handelns für verschiedene Interessensgruppen und auf verschiedenen Politik- und Leistungsfeldern transparent zu machen, in messbaren Größen zu operationalisieren und in bestehende Steuerungssysteme zu integrieren.

PM 002 Interne Kontrollsysteme und Risikomanagement am 29. bis 30. Oktober 2018

In diesem Seminar bekommen Sie einen umfassenden Überblick, aus welchen Komponenten interne Kontrollsysteme und Risikomanagement bestehen, wie sie in die Organisation integriert werden und welche Instrumente dafür zur Verfügung stehen.

PM 031 Compliance in der öffentlichen Verwaltung: Grundlagen am 13. November 2018

In diesem Seminar werden Compliance, Corporate Governance und Ethik nach ihren Grunddefinitionen dargestellt, insbesondere der Aufbau und die Funktionsweise einer Compliance-Organisation. Neben der Präsentation der Theorie steht die praktische Erarbeitung von Umsetzungsmöglichkeiten, die für die Implementierung im eigenen Bereich herangezogen werden können.