Newsletter Nummer 80 / April 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Sektion III Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation ist seit Anfang Januar Teil des neuen Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport.

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Der Entwurf der Dienstrechts-Novelle 2018 wurde in Begutachtung geschickt.

Abschließend möchte ich Sie auf die neue Rubrik "Rechtsnews" im Newsletter hinweisen. Aktuelle Fragen zum Dienstrecht werden darin von unseren Expertinnen und Experten beantwortet.

Beste Grüße,
Mag. Angelika Flatz
Sektionschefin für den Öffentlichen Dienst und Verwaltungsinnovation

Dienstrechts-Novelle 2018

Am 3. April 2018 wurde der Entwurf der Dienstrechts-Novelle 2018 zur Begutachtung versendet. Die Begutachtungsfrist endet am 26. April 2018.

Rechtsnews: Rechtskraft von dienstrechtlichen Bescheiden nach § 14 Abs. 4 BDG 1979 (Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit)

An das Bundeskanzleramt wurde die Frage herangetragen, ab welchem Zeitpunkt ein Ruhestandsversetzungsbescheid nach § 14 BDG 1979 rechtskräftig wird.

Nach Rechtsansicht der Sektion III - in Abstimmung mit dem Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt - stellt sich die Rechtslage nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 folgendermaßen dar: 

  1. Bescheide nach § 14 BDG 1979 werden erst dann formell rechtskräftig, wenn die Frist zur Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht ungenützt verstrichen ist (also eine Beschwerde beim zuständigen Verwaltungsgericht nicht mehr möglich ist).
  2. Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts werden mit ihrer Erlassung (= Verkündung oder - wenn diese entfallen ist - mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung) rechtskräftig (unabhängig davon, ob noch eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden kann).

Die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach § 14 BDG 1979 wird also mit Ablauf des Monats wirksam, in dem die Ruhestandsversetzung rechtskräftig wird. Dies ist dann der Fall, wenn entweder der Bescheid der Verwaltungsbehörde nach Ablauf der Beschwerdefrist rechtskräftig wird oder - wenn dies nicht der Fall ist - das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird. Eine legistische Klarstellung in der nächsten Dienstrechts-Novelle ist beabsichtigt.