Newsletter Nummer 87 / Juni 2019

Sehr geehrte Damen und Herren!

am 8. Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof das Erkenntnis zur Bundes-Besoldungsreform veröffentlicht, in dem er dieses als unionswidrig beurteilt. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten intensiv an der Analyse des Erkenntnisses.

In der 2. Dienstrechts-Novelle 2019 ist die Schaffung einer zentralen Bundesdisziplinarbehörde für alle Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten zur Verbesserung der Disziplinarentscheidungen und dadurch Erhöhung der Rechtssicherheit und zur Vereinheitlichung der Spruchpraxis in den Disziplinarverfahren vorgesehen. Die neuen dienstrechtlichen Bestimmungen wurden am 16. Mai in der Plenarsitzung des Nationalrats dem Verfassungsausschuss zugewiesen.

Abschließend möchte ich für die über 93 Einreichungen zum Österreichischen Verwaltungspreis danken und zur Verleihung am Dienstag, 18. Juni 2019, 14.00-17.00 Uhr einladen. 

Beste Grüße,
Mag. Angelika Flatz
Leiterin der Sektion III Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation

Beamtinnen und Beamte des Bundes arbeiten bis 62,1 Jahre

Das "Monitoring der Beamtenpension 2019" ist zum fünften Mal erschienen. Ziel des Berichts ist die adäquate Aufbereitung und transparente Darstellung der Entwicklungen im Pensionsbereich des Bundes. Die Tendenzen aus den Vorjahren haben sich weitestgehend fortgesetzt. Das Pensionsantrittsalter der Beamtinnen und Beamten des Bundes liegt 2018 bei 62,1 Jahren und ist im Vergleich zu 2017 um 0,2 Jahre angestiegen. Diese Entwicklung ist auf den Anstieg des Anteils der Pensionierungen mit gesetzlichem Pensionsalter bei den Lehrpersonen und den Anstieg des Pensionsantrittsalters bei den vorzeitigen Pensionierungen (aller Berufsgruppen) zurückzuführen. Im "Fünf-Jahres-Vergleich" beträgt der Anstieg des bundesweiten, durchschnittlichen Pensionsantrittsalters 1,2 Jahre. Damit sind die Auswirkungen der im Jahr 2013 beschlossenen Verschärfungen der Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von vorzeitigen Pensionierungen (insbesondere Langzeitbeamtenregelung und Korridorpension) deutlich erkennbar.

Rege Beteiligung am Österreichischen Verwaltungspreis 2019

Wir freuen uns über 93 eingereichte Projekte zum diesjährigen Verwaltungspreis. Die Projekte spiegeln das breite Spektrum innovativer Bestrebungen des öffentlichen Dienstes Österreichs wider. Mehr als 50 öffentliche Organisationen aller Verwaltungsebenen haben sich am Wettbewerb beteiligt und hoffen auf eine der begehrten Trophäen. Im Fokus standen diesmal die Themen "Führung und Steuerung für mehr Effizienz", "Innovatives Servicedesign und digitale Services", "Co-Creation und Kooperationen", "Der Arbeitgeber Öffentlicher Dienst bleibt fit für die Zukunft" sowie "Innovationsfördernde Öffentliche Beschaffung" (Sonderpreis des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) und Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW). Bis Ende Mai erfolgte die Bewertung der Projekte durch die Fachjury sowie das Studierenden-Voting.

Feierliche Preisverleihung "Österreichischer Verwaltungspreis 2019"
Dienstag, 18. Juni 2019, 14.00-17.00 Uhr
Österreichische Nationalbibliothek, Camineum
Eingang: Josefsplatz 1, 1010 Wien 

Wir freuen uns über Ihre Anmeldung über unsere Webseite www.oeffentlicherdienst.gv.at im Bereich Verwaltungsinnovation -> Wettbewerbe. 

Wenn Sie wissen möchten, welche Projekte sich in den letzten Jahren am Verwaltungspreis beteiligt haben, besuchen Sie unsere Verwaltungspreisdatenbank unter www.verwaltungspreis.gv.at.

Rückblick: Innovation-Lab Symposium zum Thema "Digitale Transformation"

Das Innovation-Lab Symposium ist die Flaggschiff-Veranstaltung des GovLabAustria und hat heuer am 4. April zum dritten Mal stattgefunden. Unter dem Motto "Der Öffentliche Dienst als Akteur in der Transformation" diskutierten rund 75 Teilnehmende aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Industrie und Zivilgesellschaft das aktuelle Thema "Mensch - Maschine - Schnittstelle". Artificial Intelligence (AI) - als eigene Disziplin und als Rahmen der digitalen Transformation - stand im Mittelpunkt. Es wurden verschiedene Produkte aus der Welt der AI vorgestellt und gemeinsam diskutierten die Teilnehmenden über ihre Nutzungsmöglichkeiten, Chancen und Rahmenbedingungen in der eigenen Organisation. Das Innovation-Lab Symposium zeigte, dass das Reden über neue Technologien die Entfaltung von ungeahnten Potenzialen möglich erscheinen lässt. Artificial Intelligence/ Machine Learning, Internet of Things und Augmented Reality verändern die Arbeitswelt. Führungskräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Politikerinnen und Politiker, Bürgerinnen und Bürger werden zu Mitgestalterinnen und Mitgestaltern in diesem Transformationsprozess an der Schnittstelle zwischen Mensch und Maschine.

Lesen Sie mehr dazu im Rückblick zur Veranstaltung auf unserer Webseite www.govlabaustria.gv.at/ 

Rechtsnews: Korridorpension NEU - Reduktion der erforderlichen ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit um "nicht-ruhegenussfähige" Kindererziehungszeiten

Die Anspruchsvoraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Korridorpension (unter anderem § 15c BDG 1979) wurden mit der 2. Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 102/2018, ab 1. Jänner 2019 geändert. Die erforderlichen 40 Jahre ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit verringern sich um Zeiten der Kindererziehung gemäß § 25a Abs. 3 und 7 PG 1965, die nicht ruhegenussfähig sind, jedoch um höchstens sechs Monate pro Kind. Nicht ruhegenussfähige Zeiten der Kindererziehung, die sich überlagern, zählen für jedes Kind gesondert.

Kindererziehungszeiten gemäß § 25a Abs. 3 und 7 PG 1965 sind Zeiten der tatsächlichen und überwiegenden Erziehung eines Kindes im Inland bis spätestens 48 Monate nach der Geburt (bei Mehrlingsgeburten bis spätestens 60 Monate nach der Geburt).

Nicht-ruhegenussfähige Kindererziehungszeiten können Zeiten eines sogenannten "Anschlusskarenzurlaubes" sein (im Beamtendienstverhältnis gemäß § 75 BDG 1979 oder in einem früheren privatrechtlichen Dienstverhältnis), aber auch Zeiten, in denen keine Beschäftigung vorlag (zum Beispiel Zeiten der Arbeitslosigkeit, die innerhalb der 48 Monate beziehungsweise 60 Monate an Kindererziehungszeit nach der Geburt liegen). Eine Ausnahme besteht für Kindererziehungszeiten vor dem 18. Lebensjahr, die nicht zu den nicht-ruhegenussfähigen Kindererziehungszeiten zählen, da dies voraussetzen würde, dass die betreffenden Zeiten theoretisch ruhegenussfähig sein könnten, was bei Kindererziehungszeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres von Beamtinnen und Beamten, die der "Parallelrechnung" unterliegen, nicht der Fall ist (vergleiche § 54 Abs. 2a PG 1965).

Für vollharmonisierte Beamtinnen und Beamte hat sich durch diese Änderung bei den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Korridorpension nichts geändert. Diese bekommen pro Kind bis zu 48 Monate (60 Monate bei Mehrlingsgeburten) Versicherungszeiten in das Pensionskonto, die bei der Anwendung der Bestimmungen über die Korridorpension im vollen Ausmaß als "pensionswirksame Zeiten" zählen.

Im Interesse einer einheitlichen Vollziehung wird in Kürze ein Rundschreiben zur 2. Dienstrechts-Novelle 2019 versendet, welches unter anderem Musterbeispiele enthalten wird.

Konferenz der Expertinnen und Experten für Personalentwicklung der Bundesländer

In der Verwaltungsakademie des Bundes fand auf Einladung der Sektion III Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation am 7. und 8. Mai 2019 die Expertenkonferenz für Referentinnen und Referenten für Personalentwicklung der Bundesländer statt, an der für den Bundesdienst seit mehr als 10 Jahren auch die Sektion III teilnimmt. Das Programm wurde inhaltlich von der Abteilung III/B/4 Personalentwicklung und Mobilitätsförderung gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern gestaltet. In Vorträgen, Workshops und Diskussionen gab es Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch zu vielfältigen Themen wie Onboarding, Mitarbeiterbindung, Führungsfeedback oder E-Learning.

Zum Schwerpunktthema "Digitalisierung und neue Arbeitsformen" wurde die vom Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport (BMöDS) im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018 beauftragte Studie "New Way of Working in Public Administration" vorgestellt. Sie untersucht aktuelle Entwicklungen im Bereich Arbeitszeit, Arbeitsort und Arbeitsgestaltung in den europäischen Verwaltungen. Ziel ist es aufzuzeigen, wie mit der Herausforderung einer sich im Zuge der Digitalisierung zunehmend wandelnden Arbeitswelt umgegangen wird. Das Thema wird aus arbeits- und organisationswissenschaftlicher sowie arbeitsrechtlicher Perspektive aufbereitet.

Die Studie steht auf der Webseite www.oeffentlicherdienst.gv.at zum Download zur Verfügung.

Seminar für EU-Bedienstete

Vom 20. bis 22. Mai 2019 hatten interessierte EU-Bedienstete die Möglichkeit, sich mit der österreichischen Verwaltung, Gerichtsbarkeit und Gesetzgebung näher vertraut zu machen. Neben Besuchen in verschiedenen Ministerien, dem Verwaltungsgerichtshof, der Präsidentschaftskanzlei und dem Parlament boten Counterpart-Treffen die Möglichkeit zu ausführlichen Gesprächen mit dem jeweils fachlich zuständigen österreichischen Kolleginnen und Kollegen.
Zusammengefasst bieten Studienseminare (Study Visits) für EU-Bediensteten somit nicht nur die Möglichkeit, ihre Kenntnisse über die Mitgliedsstaaten zu vertiefen, sondern auch einen Gewinn für österreichische Bedienstete im Hinblick auf informelle Vernetzungsmöglichkeiten und Wissensaustausch. Das Seminar wurde von Referat III/B/4/a - Mobilitätsprogramme durchgeführt.

EUROPA GEMEINSAM GESTALTEN

Großes EU-Auswahlverfahren für Akademikerinnen und Akademiker aller Studienrichtungen

Gesucht werden Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen auch ohne Berufserfahrung beziehungsweise Studierende im letzten Semester (Abschluss bis 31. Juli 2019). Bewerberinnen und Bewerber müssen zwei EU-Amtssprachen (zum Beispiel Deutsch und Englisch) ausgezeichnet beziehungsweise verhandlungssicher beherrschen.
Erfolgreiche Bewerberinnen und Bewerber kommen in allen EU-Institutionen (vorwiegend in Brüssel und Luxemburg) für vielfältige Aufgaben (etwa zur Ausgestaltung und Umsetzungen von EU-Politiken) zum Einsatz. Sehen Sie sich das Video an!

Bewerbungsfrist für die erste Phase: 25. Juni 2019, 12 Uhr
Online-Bewerbung: graduates.eu-careers.eu

EU-Auswahlverfahren im Bereich Audit

Angesprochen sind sowohl Berufseinsteigerinnen und -einsteiger mit einschlägigem Hochschulabschluss als auch Expertinnen und Experten mit sechs- beziehungsweise siebenjähriger Berufserfahrung. Bewerberinnen und Bewerber müssen zwei EU-Amtssprachen ausgezeichnet beziehungsweise verhandlungssicher beherrschen. Die erste Sprache kann zum Beispiel Deutsch sein. Die zweite muss Englisch oder Französisch sein.
Erfolgreiche Bewerberinnen und Bewerber befassen sich unter anderem mit externen, internen sowie Ex-Post-Prüfungen vorwiegend in der Europäischen Kommission (Brüssel) und dem Europäischen Rechnungshof (Luxemburg). Expertinnen und Experten können zusätzlich mit Leitungen von Prüfteams betraut werden.  Zum Video auf der EPSO-Website.

Bewerbungsfrist: 12. Juni 2019, 12 Uhr
Online-Bewerbung: auditors.eu-careers.eu

Die EU JOB Information unterstützt und berät gerne: jobboerse.gv.at/eujobs, mailto: eujobinformation@jobboerse.gv.at