Newsletter Nummer 52 / Oktober 2014

Liebe Leserinnen und Leser,

wir starten mit einer Reihe von Veranstaltungen in den Herbst: im November werden sowohl der Leitfaden "Wissenssicherung bei Personaländerungen" als auch die Ergebnisse der Fokusstudie „Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung“ vorgestellt. Im Rahmen des CAF-Tages im Dezember treffen sich Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis zu einem Erfahrungsaustausch und zur Weiterentwicklung dieses Qualitätsmanagementinstruments.

Die Broschüre als auch der Folder "Das Personal des Bundes 2014" wurden veröffentlicht. Sie finden darin eine Gesamtschau und vertiefende Einblicke in das Personalmanagement des Bundes als auch eine Beschreibung des Bundespersonals anhand aussagekräftiger Daten und Fakten. Weiters wird Ende Oktober der Bericht zur Evaluierung des Bundesvoranschlages 2013 an den Nationalrat gelegt. Überzeugen Sie sich selbst von diesen Publikationen!

Lassen Sie auch Ihre Kolleginnen und Kollegen von unserem Newsletter profitieren und empfehlen Sie ihn weiter.

Mit besten Grüßen
Mag. Angelika Flatz
Sektionschefin für den Öffentlichen Dienst und Verwaltungsinnovation

Das Personal des Bundes 2014

Broschüre "Das Personal des Bundes 2014"

Die Broschüre "Das Personal des Bundes 2014" steht - neben der Online-Version - ab sofort auch gedruckt zur Verfügung. Die Veröffentlichung bietet sowohl eine Gesamtschau der MitarbeiterInnen, als auch detaillierte Beschreibungen der einzelnen Berufsgruppen innerhalb des Bundespersonals. Interessierte finden darin umfangreiches Datenmaterial, Kennzahlen und Grafiken des Personalbereichs. Themen wie Personalstände, Qualifikationsstruktur und Beschäftigungsverhältnisse werden darin ebenso behandelt wie diverse Kennzahlen nach dem Genderaspekt. Schwerpunktthemen der heurigen Ausgabe stellen vor allem Mobilität und Wissensmanagement vor dem Hintergrund der aktuellen demografischen Entwicklung im Bundesdienst dar. Darüber hinaus sind die Maßnahmen der Sektion III im Bereich des strategischen Personalmanagements dargestellt. 

Druckexemplare können unter der E-Mail-Adresse iii7@bka.gv.at bestellt werden.

Folder "Das Personal des Bundes 2014"

Der Folder "Das Personal des Bundes 2014" liegt in deutscher als auch in englischer Sprache vor. Interessierte finden darin eine aktuelle Auswahl von Informationen und Kennzahlen zu personalwirtschaftlich relevanten Themen wie Personalstand, Berufsgruppen, Altersstruktur, Qualifikation und anderen. 

Die gedruckte Version kann unter der E-Mail-Adresse iii7@bka.gv.at bestellt werden.

Rückblick: Forum Verwaltungsgerichtsbarkeit

Am 16. und 17. Oktober 2014 veranstaltete die Verwaltungsakademie des Bundes zum zweiten Mal das "Forum Verwaltungsgerichtsbarkeit". Es handelt sich dabei um eine groß angelegte Fachtagung für die VerwaltungsrichterInnen des Bundes und der Länder sowie für Interessierte aus der einschlägigen Fachöffentlichkeit. Rund 250 Personen folgten der Einladung zu dieser Tagung, die von Frau Staatssekretärin Sonja Steßl eröffnet wurde. Thematisch wurde die Rolle der Verwaltungsgerichte im Spannungsverhältnis zwischen Verfahrensökonomie und Rechtsstaatlichkeit beleuchtet. Vortragende aus der Wissenschaft, den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts und aus den Verwaltungsgerichten lieferten fundierte Grundlagen zu diesem Thema. Ihre Auswirkungen in der Praxis wurden von RichterkollegInnen sowie von einem Rechtsanwalt und einem Steuerberater konstruktiv-kritisch unter die Lupe genommen. Neben der beruflichen Fortbildung wird die Bildung von Netzwerken zwischen den verschiedenen Gerichten ermöglicht und weiter unterstützt. Und letztlich soll dadurch auch ein Beitrag zur Umsetzung eines "einheitlichen Richterbildes" geleistet werden, wie dies der Nationalrat in einer entsprechenden Entschließung zum Ausdruck gebracht hat.

Bericht: Evaluierung BVA 2013

Die ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle hat zweimal jährlich die Ergebnisse des Wirkungscontrollings an den Nationalrat zu berichten. Nach der erfolgten Berichterstattung im Mai 2014 – betreffend die Evaluierung wirkungsorientierter Folgenabschätzungen beschäftigt sich der aktuelle "Bericht zur Wirkungsorientierung", der Ende Oktober veröffentlicht wird, mit der internen Evaluierung von Wirkungsangaben (Wirkungsziele und Globalbudgetmaßnahmen) des Bundesfinanzgesetzes 2013. Der in Kooperation mit allen Ressorts und Sonstigen Obersten Organen gestaltete und nun vorzulegende Bericht ist die erstmalige zusammenfassende Darstellung und Visualisierung aller 126 Ziele und Maßnahmen des Bundesvoranschlages des Vorjahres.

Der Bericht steht Ihnen ab 31. Oktober 2014 auf der Homepage www.oeffentlicherdienst.gv.at unter dem Quicklink "Publikationen" zu Ihrer Information zur Verfügung. 

Fokusstudie: Umsetzungserfahrungen mit der Wirkungsorientierung, 17. 11. 2014

Im Rahmen einer von der Hertie School of Governance im Auftrag des Bundeskanzleramtes und in Zusammenarbeit mit den Bundesressorts und sonstigen Obersten Organen durchgeführten "Fokusstudie zur Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungssteuerung in der österreichischen Bundesverwaltung" wurden knapp 100 mit der Wirkungsorientierung befasste Führungskräfte und MitarbeiterInnen persönlich sowie via Online-Befragung zu ihren bisherigen Erfahrungen mit der wirkungsorientierten Steuerung und Folgenabschätzung befragt. Erste konkrete Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung der Wirkungsorientierung in der Bundesverwaltung wurden in einem ressortübergreifenden Workshop diskutiert und konkretisiert. Die finalen Ergebnisse der Fokusstudie werden am 17. November 2014 von Prof. Dr. Gerhard Hammerschmid präsentiert. Anmeldung und nähere Informationen

Präsentation des Leitfadens "Wissenssicherung bei Personaländerung", 26. 11. 2014

In der von einer interministeriellen Arbeitsgruppe erstellten "Wissensmanagement-Strategie des Bundes" wurden neben wichtigen Zielen und Visionen auch ganz konkrete Meilensteine auf dem Weg zu einem fundierten und praxisorientierten Wissensmanagement festgeschrieben. Einen wichtigen Schritt in diese Richtung stellt die Bereitstellung eines Leitfadens zur "Wissenssicherung bei Personalabgang" dar, der von der Abteilung III/9 erarbeitet wurde. Parallel zum Leitfaden wurde auch eine Toolbox mit unterschiedlichen Instrumenten zusammengestellt, die innerhalb eines Systems des Wissenssicherungs-Prozesses anwendbar sind.

Dies ist vor allem angesichts der demographischen Entwicklung eine wichtige Maßnahme im Rahmen der Umsetzung der Wissensmanagement-Strategie und wird in einer Veranstaltung zum Wissensmanagement am 26. November von 13 bis 16 Uhr in der Hohenstaufengasse 3 präsentiert. Dabei ist vorgesehen, den Leitfaden sowie die angeschlossene unterstützende Toolbox in ihren Grundzügen vorzustellen und in Form einer Podiumsdiskussion auch die Anliegen und Inhalte rund um das Thema Wissenssicherung aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu diskutieren. Die Veranstaltung versteht sich als wesentliche Impulsgebung zur Verbreitung und Anwendung von Leitfaden und Toolbox. Weiters werden an der Verwaltungsakademie des Bundes Seminare zum Thema Wissensmanagement und Wissenssicherung angeboten, welche auch für öffentliche Bedienstete außerhalb des Bundes zugänglich sind.

"CAF-Day 2014" mit Verleihung des CAF-Gütesiegels, 10. 12. 2014

Der Common Assessment Framework (CAF) ist ein für den Öffentlichen Dienst maßgeschneidertes Selbstbewertungsinstrument des Qualitätsmanagements, das österreichweit bereits bei über 175 Verwaltungsorganisationen des Bundes, der Länder und der Gemeinden im bewährten Einsatz ist. Europaweit gibt es derzeit schon rund 3000 "CAF-User".

Wir möchten Ihnen die Veranstaltung "CAF-Day 2014" ankündigen, die in Kooperation mit dem KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) am Mittwoch, 10. Dezember 2014 von 10.00 bis 16.00 Uhr in 1010 Wien, Hohenstaufengasse 3 (Kassensaal) stattfinden wird. Das Highlight des diesjährigen CAF Days ist die feierliche Überreichung des CAF-Gütesiegels an die Stadt Wien, Magistratsabteilung 63 (Gewerbewesen und rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens). Wir freuen uns, dass Frau Staatssekretärin Mag. Sonja Steßl diese hohe Auszeichnung des Qualitätsmanagements verleihen wird. Auf dem Programm des CAF Days stehen Fachvorträge und Diskussionen zu aktuellen Schwerpunkten beispielsweise "Mehr Qualität in der Wirkungsorientierung" oder "Strukturreformen mit dem CAF begleiten". Weiters bieten Ihnen vier Open-Space-Runden mit QM-ExpertInnen, CAF-AnwenderInnen und Interessierten Gelegenheit zum direkten Austausch und Lernen voneinander im kleineren Kreis.

Sollten Sie Interesse an der Teilnahme am CAF-Day 2014 und der feierlichen Gütesiegelverleihung haben, ersuchen wir Sie um Online-Anmeldungen bis spätestens 1. Dezember 2014. Das finale Programm zum CAF Day 2014 finden Sie in Kürze auf der unserer Homepage.

Die EU Job Information vor Ort

Die EU Job Information können Sie persönlich treffen:
am 4.11. in Linz,
am 11.11. in Graz und
am 20.11. in Wien.

Informationsveranstaltungen zum Mobilitätsmanagement

Interessierten Bundesbediensteten bietet die Sektion III Informationsveranstaltungen an, bei denen das Mobilitätsmanagement des Bundeskanzleramtes und die Möglichkeiten der Jobbörse für die eigene Karriereentwicklung vorgestellt werden. Weiters besteht die Gelegenheit, mit ExpertInnen zu den Themen Fragen zu klären.

Die nächsten Veranstaltungen finden statt:
12. November 2014, 15:00 bis 16:30 Uhr
10. Dezember 2014, 15:00 bis 16:30 Uhr
Bundeskanzleramt Sektion III
Hohenstaufengasse 3, 1010 Wien, Sitzungssaal 35

Aktuelle Judikatur: Verwaltungsgerichtshof

Bindung der Verwaltungsbehörden an gerichtliche Entscheidungen; Generalprävention gleichrangig mit Spezialprävention; Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung (VwGH vom 19.5.2014, 2013/09/0194).

Wurde ein Beamter wegen einer gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt, so sind die Disziplinarbehörden gemäß § 95 Abs. 2 BDG 1979 an das in Rechtskraft erwachsene Strafurteil gebunden, wobei die Bindung auch die dem Strafurteil zu Grunde liegenden Annahmen zur inneren Tatseite umfasst. Durch die mit der Dienstrechts-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 147/2008, erfolgte Novellierung des § 93 BDG 1979 wurde im zweiten Satz des § 93 Abs. 1 BDG 1979 die Zielsetzung "der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere Beamte entgegenzuwirken", als zusätzliches Strafbemessungskriterium in das Gesetz eingefügt. Nach der nunmehr geltenden Rechtslage kommt der spezialpräventiven Erforderlichkeit der Strafe bei der Bemessung daher nicht mehr eine derart wesentliche Bedeutung wie bisher zu und sind Gründe der Generalprävention wie solche der Spezialprävention für die Bemessung der Strafe gleichrangig zu berücksichtigen. Ist eine Disziplinarstrafe in einem bestimmten Ausmaß geboten, um der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere Beamte entgegenzuwirken, dann haben gegebenenfalls spezialpräventive Überlegungen, die eine solche Disziplinarstrafe nicht als erforderlich erscheinen lassen würden, demgegenüber zurückzutreten. Dementsprechend enthalten die Gesetzeserläuterungen zu dieser Bestimmung die Aussage, es soll nach der Novelle möglich sein, dass "bei besonders schweren Dienstpflichtverletzungen allein schon aus generalpräventiven Gründen eine Entlassung auszusprechen" sein wird.