Rechtliche Grundlagen für die Gleichstellung beim Dienstgeber Bund

Seit 1993 regelt das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG) die Gleichbehandlung im Arbeitsleben beim Dienstgeber Bund. Der Schutz dieses Gesetzes umfasst Dienstverhältnisse, aber auch Ausbildungsverhältnisse zum Bund und setzt vor allem EU-Richtlinien auf dem Gebiet der Geschlechter- und Antidiskriminierung um. Verboten sind unmittelbare oder mittelbare Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit, Religion oder Weltanschauung, des Alters und der sexuellen Orientierung.

Das B-GlBG wird als "besonderes" Dienstrecht gesehen und jeder Verstoß gegen dieses Gesetz ist kein "Kavaliersdelikt", sondern stellt eine Dienstpflichtverletzung da, welche disziplinär zu ahnden ist!

Das Gleichbehandlungsgebot des B-GlBG verbietet jede Diskriminierung bei der Begründung eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses, bei der Festsetzung des Entgeltes, beim beruflichen Aufstieg, bei der Beendigung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses, bei der Gewährung von freiwilligen Sozialleistungen, bei Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung oder bei den Arbeitsbedingungen. "Sonderfälle" stellen die Fälle der (sexuellen) Belästigung dar.

Wollen sich Bedienstete gegen Diskriminierungen wehren, so sieht das Gesetz mehrere Möglichkeiten vor, wobei zu unterscheiden ist, ob die/der Betroffene Beamtin/Beamter oder Vertragsbedienstete/Vertragsbediensteter ist. Die Beamtin/der Beamte kann entweder zuerst einen Antrag auf Erstattung eines Gutachtens bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission oder direkt einen Antrag an die zuständige Dienstbehörde stellen. Ist die/der Betroffene eine Vertragsbedienstete/ein Vertragsbediensteter, so kann sie/er sich an das Gericht oder ebenfalls zuerst an die Bundes-Gleichbehandlungskommission wenden.

Die Bundes-Gleichbehandlungskommission erstellt nach Anhörung ein Gutachten mit der (Nicht)Feststellung der Diskriminierung; dieses Gutachten wird in einem Verfahren um Schadenersatz bei der Dienstbehörde oder bei Gericht als Beweismittel gewertet.

Dem B-GlBG ist als Besonderheit immanent, dass es Fördermaßnahmen für Frauen vorsieht. Durch diese soll die Unterrepräsentation - wann diese vorliegt wird im Gesetz definiert - von Frauen ausgeglichen und somit eine Zusammensetzung der Bundesverwaltung entsprechend dem Geschlechterschnitt der österreichischen Bevölkerung gewährleistet werden.

Durch Transparenz bei der Ausschreibung von Arbeitsplätzen und Funktionen und durch die Verpflichtung, Einkommensberichte des Bundes nicht nur zu erstellen, sondern auch auf der Website des Bundeskanzleramtes öffentlich zu machen, soll vor allem der sogenannte "Gender Pay Gap" nach und nach geschlossen werden.

Alle zwei Jahre haben die Leiterinnen und Leiter der Zentralstellen die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler über die aufgrund der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes geltend gemachten Ansprüche zu informieren, auch dieser kompilierte Bericht ist auf die Website des Bundeskanzleramtes zu stellen.

Die seitens der Bundesregierung alle zwei Jahre dem Nationalrat zu übermittelnde Bundes-Gleichbehandlungsberichte dienen vorrangig der Bewusstseinsmachung und -schärfung der Politik.

Für die Durchsetzung der Themen "Gleichstellung" und "Antidiskriminierung" beim größten Arbeitgeber Österreichs, dem Bund – normiert das B-GlBG eine Reihe von Institutionen: Das sind nicht nur die schon erwähnte Bundes-Gleichbehandlungskommission, sondern auch Gleichbehandlungsbeauftragte, Kontaktfrauen, Arbeitsgruppen für Gleichbehandlungsfragen und die Interministerielle Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen (derzeit) unter dem Vorsitz der Frauenministerin.

Abgrenzung zu anderen Diskriminierungstatbeständen und Zuständigkeiten

Der Diskriminierungstatbestand der Behinderung wurde in eigenen Gesetzen geregelt – siehe bitte das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, welche derzeit in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz fallen.

Gleichbehandlung in Bereichen, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, ist in einzelnen Landesgesetzen geregelt.