29.4.2014 Bundesminister Ostermayer zum Budget 2014 und 2015: "Kunst und Kulturbudgets bleiben weiter konstant" Personalplan: Stärkung der operativen Arbeit im Bundesdienst

Für 2014 und 2015 ist es gelungen, das Kunst- und Kulturbudget in Höhe von rund 442 Millionen Euro trotz Budgetkonsolidierung konstant zu halten. Knapp 93 Millionen davon entfallen auf den Kunstbereich. Bundesminister Josef Ostermayer: "Wir freuen uns, auch weiterhin einerseits den österreichischen Film, zeitgenössisches Kunstschaffen und den Erhalt und Ausbau regionaler Kulturinitiativen fördern zu können und andererseits Aufwendungen zum Ausbau internationaler künstlerischer Präsenz, Künstlerateliers oder Instandhaltungen von Gebäuden wie bisher in voller Höhe zu finanzieren."

Das Kulturbudget ist wie bisher mit rund 350 Millionen Euro dotiert und fließt insbesondere in die im Eigentum des Bundes stehenden Institutionen wie Bundestheater und Bundesmuseen sowie regional wirksame Förderungen. "Es ist uns gelungen, das Kulturbudget, trotz der angespannten budgetären Situation, auch in den Jahren 2014 und 2015 auf dem gleichen Niveau wie 2013 zu halten. Deswegen werden die 2013 einmalig ausbezahlten Sondermittel von 4,5 Millionen Euro für die Bundestheater und 0,5 Millionen Euro für die Bundesmuseen nachhaltig in die Basisabgeltungen einfließen", so Bundesminister Ostermayer. "Auch beim Denkmalschutz und der Förderung öffentlicher Büchereien bleiben die Budgets konstant."

Der Personalplan, der die Aufnahmepolitik der Republik für die Jahre 2014 bis 2018 darstellt, zeigt, dass in der Verwaltung weiter eingespart wird, während in die operative Arbeit, die direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt, investiert wird.

Bundesminister Ostermayer: "Für 2014 ist ein Aufnahmestopp vereinbart, in den Jahren 2015 bis 2018 werden die Hälfte der Pensionsabgänge nicht nachbesetzt. Das betrifft mehr als 3.000 Planstellen in der Verwaltung. Ausgenommen von dem Aufnahmestopp und den Einsparungen sind Polizei und Justizwache, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Lehrerinnen und Lehrer, Arbeitsinspektionen, die Finanzpolizei und ab 2015 auch das administrative Supportpersonal an Schulen." Im Personalplan sind 1.000 Planstellen für die Polizei, 550 für die operative Finanzpolizei, 120 weitere Planstellen für die IT-Betreuung im Bildungsbereich, 100 Stellen bei der Justizwache und 70 Planstellen im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgesehen. Insgesamt bleibt der Personalstand im Bund in den Jahren 2014 bis 2018 konstant mit leicht sinkender Tendenz.

Bundesminister Ostermayer abschließend: "In schwierigen Zeiten ist es schön, dass es uns einerseits gelungen ist, die Kunst- und Kulturbudgets in gleicher Höhe zu belassen und andererseits im Personalplan der Republik eine Verlagerung von der Verwaltung in den operativen Bereich zu erwirken."

Rückfragehinweis:
Matthias Euler-Rolle
Kabinett des Bundesministers Dr. Josef Ostermayer
Pressesprecher Kunst & Kultur
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