5.5.2014 Schwerpunktsetzung der Bundesregierung in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Justiz und Finanzverwaltung

Die Aufnahmepolitik 2014 – 2018 sowie die Personalpläne 2014 und 2015 spiegeln die Schwerpunktsetzung der Bundesregierung in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Justiz und Finanzverwaltung wieder.

Im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen ist ein restriktiver Einsparungskurs im Personalbereich (Aufnahmestopp bis 2014 sowie Nachbesetzung nur jeder zweiten Pensionierung bis 2018) vorgesehen.

Ausnahmen von dieser grundsätzlichen Vorgehensweise bestehen wie bisher im Bereich des Exekutivdienstes, der RichterInnen und StaatsanwältInnen, der LehrerInnen, der Arbeitsinspektion sowie der Finanzpolizei.

Im Bereich der Bildung wird ab dem Jahr 2015 auch das Supportpersonal an den Schulen von diesen Einsparungsvorgaben ausgenommen. Zusätzlich werden 120 Planstellen für die IT-Betreuung an den Schulen geschaffen.

Im Bundesministerium für Inneres werden in den Jahren 2015 bis 2018 insgesamt 1000 zusätzliche Planstellen für PolizistInnen vorgesehen (+250/Jahr). Weiters werden im Jahr 2014 zusätzliche 70 Planstellen für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Verfahrensbeschleunigung vorgesehen.

Das Bundesministerium für Justiz erhält im Jahr 2014 zusätzliche 100 Planstellen für JustizwachebeamtInnen sowie 11 Richterplanstellen zur Qualitätssteigerung in den Schöffensenaten.

Zur Sicherung des Steueraufkommens, der Gewährleistung der raschen sowie  unternehmer- und bürgerfreundlichen operativen Finanzverwaltung werden ab 2015  550 Planstellen von den Einsparungsvorgaben ausgenommen.