11.02.2015 Abstufung der Durchführungsverpflichtung für Folgenabschätzungen – Begutachtungsverfahren der Sektion III

Das Bundeshaushaltsgesetz 2013 und damit die 2. Etappe der Haushaltsrechtsreform trat am 1. Jänner 2013 in Kraft. Die Wirkungsorientierung bildet darin ein wesentliches Element der Haushaltsführung und der Steuerung, mit dem u.a. auch die Schaffung eines Systems der wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) für Regelungsvorhaben und für Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung verbunden war.

Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass mangels Sonderregelungen innerhalb des Systems der WFA (bspw. reduzierte Darstellung abhängig vom Ausmaß des Vorhabens; Zusammenfassung von ähnlich gelagerten Vorhaben) und der verpflichtenden internen Evaluierung für jedes Vorhaben, ein Verwaltungsaufwand innerhalb der Bundesministerien und obersten Organe erzeugt wird, der bspw. bei "einfacheren" Regelungsvorhaben nicht gerechtfertigt ist.

Bereits im aktuellen Arbeitsprogramm (2013-2018) der österreichischen Bundesregierung wurde Handlungsbedarf hinsichtlich der WFA festgestellt. So wird eine Abstufung der Durchführungsverpflichtung für Folgenabschätzungen als Maßnahme vorgesehen.

Dieser Auftrag befindet sich nunmehr – durch vorgeschlagene Änderungen innerhalb der WFA-Grundsatz-Verordnung und der Wirkungscontrollingverordnung (das Begutachtungsverfahren startete am 09.02.2015) in der finalen Umsetzungsphase.

Seitens der Sektion III wurden im Zuge der diesbezüglichen Arbeiten die Ziele, den Verwaltungsaufwand für Anwenderinnen und Anwender deutlich zu reduzieren und gleichzeitig die Steuerungsrelevanz des Instruments WFA im Rahmen der wirkungsorientierten Verwaltungssteuerung zu erhöhen, verfolgt.

Zusammenfassend kann zur nunmehr vorgesehenen "Vereinfachten wirkungsorientierten Folgenabschätzung" gesagt werden, dass ihre Durchführung im Vergleich zu einer vollinhaltlichen wirkungsorientierten Folgenabschätzung mit merkbar geringeren Anforderungen verbunden ist. So erfolgt die Darstellung der Problemanalyse merkbar gestrafft; Ziele und Maßnahmen bedürfen nicht mehr der Angabe von Indikatoren; die Abschätzung wesentlicher Auswirkungen (mit Ausnahme der finanziellen Auswirkungen) entfällt; die Möglichkeit einer vereinfachten Darstellung der finanziellen Auswirkungen wurde ausgebaut; das Comply-or-Explain-Verfahren kommt nicht zur Anwendung und die Verpflichtung zur internen Evaluierung entfällt.

Weiters sehen die Begutachtungsentwürfe eine rückwirkende Einführung der neuen Regelungen vor, sodass sich sich die Anzahl der internen Evaluierungen für Vorhaben, für welche seit dem Jahr 2013 wirkungsorientierte Folgenabschätzungen erstellt wurden, deutlich reduzieren wird.

Begutachtungsentwürfe: