Zulässigkeitsprüfung

Vereinfachte WFA & Bündelung von Vorhaben

Die abschließende Prüfung der Zulässigkeit der Durchführung einer vereinfachten wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) oder der Bündelung von Vorhaben obliegt der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler bzw. der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen und erfolgt im Rahmen des Begutachtungsverfahrens.

Auf Wunsch des federführenden haushaltsleitenden Organs ist bei beabsichtigter Durchführung einer vereinfachten WFA oder Bündelungen von Vorhaben eine Vorabprüfung durch die prüfende Stelle bzw. die prüfenden Stellen möglich.