Bericht an den Nationalrat

Welche Angaben enthält der Bericht zur internen Evaluierung?

Der Bericht über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung der ressortübergreifenden Wirkungscontrollingstelle beinhaltet eine zusammenfassende Darstellung der internen Evaluierungen der haushaltsleitenden Organe, im Bedarfsfall versehen mit Kommentaren der ressortübergreifenden Wirkungscontrollingstelle im Bundeskanzleramt. Hierbei wird beispielsweise auf nicht eingehaltene Qualitätskriterien oder die Verwendung anderer Indikatoren als für die Folgenabschätzung hingewiesen.

Erstellung des Berichts der ressortübergreifenden Wirkungscontrollingstelle zur internen Evaluierung

Die ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle im Bundeskanzleramt verfasst den Bericht zur internen Evaluierung auf der Grundlage von standardisierten Meldungen der Ministerien.

Diese enthalten Informationen über die Erreichung der Regelungs- oder Vorhabensziele, die Umsetzung der Maßnahmen, die eingesetzten Ressourcen, die tatsächlich eingetretenen Auswirkungen sowie Verbesserungsvorschläge. Die Meldungen beziehen sich jeweils auf Folgenabschätzungen, die im abgelaufenen Finanzjahr durchgeführt wurden. Sie erfolgen bis spätestens Ende Februar des Folgejahres an die Wirkungscontrollingstelle.

Ablauf zur Berichtserstellung

  1. Die Ressorts übermitteln ihre Berichte bis 28. Februar an die Wirkungscontrollingstelle.
  2. Die Wirkungscontrollingstelle fasst zusammen, kommentiert im Bedarfsfall und ist verantwortlich für Qualitätssicherung.
  3. Bis 31. Mai übermittelt die Wirkungscontrollingstelle den Bericht an den Nationalrat. Der Nationalratsausschuss diskutiert den Bericht und nimmt diesen zur Kenntnis.

Schematische Abbildung des Ablaufs zur Berichtserstellung