Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG)

Das Bundesfinanzrahmengesetz wird jährlich verabschiedet und legt für die jeweils folgenden vier Jahre verbindliche Auszahlungsobergrenzen für die Rubriken und Untergliederungen fest (rollierend); zudem enthält es die Grundzüge des Personalplans. Die Auszahlungsobergrenzen der Rubriken sind für alle vier Jahre verbindlich, die Auszahlungsobergrenzen der Untergliederungen (im Regelfall) nur für das jeweils folgende Finanzjahr.