Haushaltsleitende Organe

Haushaltsleitende Organe zählen gem. § 6 BHG 2013 zu den anordnenden Organen der Haushaltsführung. Es sind dies der Bundespräsident/die Bundespräsidentin, der Präsident/die Präsidentin des Nationalrates, der Präsident/die Präsidentin des Bundesrates, der Präsident/die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, der Präsident/die Präsidentin des Verwaltungsgerichtshofes, der/die Vorsitzende der Volksanwaltschaft, der Präsident/die Präsidentin des Rechnungshofes, der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin und die übrigen Bundesminister und Bundesministerinnen, soweit sie mit der Leitung eines Bundesministeriums betraut sind.

Zu den Aufgaben der haushaltsleitenden Organe zählen u. a. die Ermittlung der ihren Wirkungsbereich betreffenden voraussichtlichen Mittelverwendungen und -aufbringungen, mindestens für den Zeitraum des laufenden Finanzjahres und der folgenden vier Finanzjahre, einschließlich der wirkungsorientierten Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben, die Mitwirkung an der Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetz-Entwurfes, des Strategieberichtes, des Bundesvoranschlagsentwurfes, des Budgetberichtes, die Festlegung der Haushaltsorganisation, die Einrichtung von Global- und Detailbudgets (Budgetstruktur), die Zuteilung der Personalkapazitäten an die haushaltsführenden Stellen, die Festlegung der Ressourcen-, Ziel- und Leistungspläne der haushaltsführenden Stellen sowie die Mitwirkung am Controlling.