Wirkungscontrolling, ressortübergreifendes

Das ressortübergreifende Wirkungscontrolling erfolgt durch den Vizekanzler (ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle des Bundes). Er hat im Rahmen des ressortübergreifenden Wirkungscontrolling bei den Angaben zur Wirkungsorientierung im Bundesvoranschlagsentwurf sowie bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben eine Qualitätssicherung nach den in  § 41 Abs. 1 BHG 2013 genannten Kriterien durchzuführen.

Die Berichte über die Ergebnisse des Wirkungscontrollings sind dem mit der Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen befassten Ausschuss des Nationalrates jährlich bis spätestens 31. Mai (Bericht über die Ergebnisse der internen Evaluierung) und bis spätestens 31. Oktober (Bericht zur Wirkungsorientierung) zu übermitteln.